„Die Korrektur der Erwartungen nach unten überrascht uns nicht. Da sie im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bereits eingeplant ist, ergibt sich aus der aktuellen Steuerschätzung kein Anpassungsbedarf. Die neue Steuerschätzung beweist, dass die im Regierungsentwurf berücksichtigte Vorsorge kein Luxus, sondern notwendige Grundlage für eine seriöse Planung ist. Die Haushaltsplanung nach den Maximen des vorsichtigen Kaufmanns hat sich bewährt“, erläuterte Finanzminister Peter Strobel.
Er erklärte weiter: „Wir sind mit unserem Haushalts-Entwurf für die kommenden beiden Jahre gut aufgestellt. Mit der Vorsorge, die wir getroffen haben, können wir die prognostizierte leichte Abschwächung des Wachstums im kommenden Jahr voraussichtlich abfedern. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und die Investitionsoffensive Saar können wie geplant gestartet werden.
Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen im saarländischen Landtag betonte Peter Strobel weiter: „Auch wenn es mit einem soliden wirtschaftlichen Wachstum zunächst weitergeht, zeigt diese Steuerschätzung, dass ein stetiger Anstieg der Steuereinnahmen, wie wir ihn aus den vergangenen Jahren kennen, keineswegs in Stein gemeißelt ist. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Die Korrektur ist zugleich ein Warnsignal für alle Verantwortlichen im Land, den erfolgreich eingeschlagenen Weg, den Haushalt bei gezielten Investitionen zu konsolidieren, nicht zu verlassen. Für zusätzliche strukturelle Ausgaben bietet diese Steuerschätzung keinerlei Spielraum.“
Die Einschätzung über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist weiterhin positiv. In Anlehnung an die Prognosen internationaler Organisationen geht die Bundesregierung in ihrer Herbstprojektion davon aus, dass sich das Wachstum des Welthandels leicht abschwächen wird. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2018 um real 1,8 % zunehmen. Für die Jahre 2019 und 2020 wird ebenfalls eine Rate von 1,8 % erwartet. Die Konjunktur wird weitgehend von der Inlandsnachfrage getragen. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nehmen 2018 um 3 % zu. Nach Prognose der Bundesregierung könnten die privaten Konsumausgaben daher stärker zunehmen als angenommen.
