Am Freitag (26.10.2018) hat Finanzminister Peter Strobel die aktuellen Zahlen der regionalisierten Daten für das Saarland der November-Steuerschätzung bekanntgegeben. Er stellte dazu fest: „Das wirtschaftliche Wachstum der kommenden Jahre wird weniger dynamisch eingeschätzt als noch im Frühjahr. Die prognostizierten Steuereinnahmen für das Land bleiben leicht unter der Schätzung im Mai. Mit unserem Regierungsentwurf haben wir aber bereits Vorsorge für eine solche Entwicklung getroffen.“
Gegenüber der geltenden Haushaltsplanung für 2018 kann das Land im laufenden Jahr mit Mehreinnahmen von rund 65 Millionen Euro nach Abzug des kommunalen Anteils rechnen. Diese Mehreinnahmen gelten gemäß dem Konsolidierungshilfengesetz in voller Höhe als konjunkturell. Das Land muss sie deshalb zur Senkung der Nettokreditaufnahme einsetzen, um die Auszahlung der Konsolidierungshilfen im laufenden Jahr nicht zu gefährden.
Für die kommenden Jahre ergeben sich gegenüber den im Mai prognostizierten Steuereinnahmen für das Saarland in der Summe leichte Korrekturen nach unten. Dies ergibt sich vor allem wegen sinkender Zahlungen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich aufgrund einer absehbar steigenden Gemeindefinanzkraft. Dieses Absinken bedeutet für die saarländischen Kommunen, dass sie relativ zu anderen Kommunen aufschließen können.
Dadurch fallen diese Einnahmen aus den Gemeindefinanzkraft-BEZ im Jahr 2020 voraussichtlich deutlich geringer aus als noch im Frühjahr erwartet. Konkret sinken die Einnahmen von im Mai 2018 prognostizierten 46 Mio. Euro auf nun nur noch 30 Mio. Euro im November 2018. Peter Strobel erklärte aber: „Die Landesregierung steht trotzdem zu ihrer Zusage, den Kommunen jährlich 50 Mio. Euro Hilfen zur Überwindung der kommunalen Haushaltsschieflage und Altschuldenproblematik bereitzustellen. Das Land geht damit an die Grenzen seiner eigenen finanziellen Belastbarkeit.“
Die für die saarländischen Kommunen geschätzten Steuereinnahmen zeigen im Schätzzeitraum bis zum Jahr 2023 einen stabilen Wachstumstrend. Sie wachsen bis 2023 auf über 1,2 Mrd. Euro an. Die prognostizierten Einnahmen werden für das Jahr 2018 leicht nach oben, aber ab dem Jahr 2019 – wie die Steuereinnahmen des Landes – geringfügig nach unten korrigiert.
