5. Um unsere Chancen in den Bereichen KI, Cybersicherheit und Unternehmensgründungen zu entwickeln, braucht das Land Forschungsmittel vom Bund. Im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes Kohlehilfen ist festgelegt, dass wesentliche Forschungsmittel vorrangig in die Braunkohleregionen vergeben werden sollen. Das geht zu Lasten des Saarlandes. Deshalb muss das Saarland als Förderregion im Gesetz aufgenommen werden.
6. Die Regelungen des Teilhabechancengesetzes und die Möglichkeiten des Passiv-Aktiv-Transfers müssen über die Befristung des Gesetzes bis 2024 hinaus unbefristet angewendet werden können. Das „Stop and Go“ bei der öffentlich geförderten Beschäftigung, das Träger und Betroffene vor größte Probleme stellt, muss dauerhaft überwunden werden.
7. Das Saarland muss als besondere Förderregion bei der Verteilung der EFRE-Mittel für die nächsten Förderperioden anerkannt werden. Hierfür muss sich die Landesregierung in den Verhandlungsprozessen mit Bund und Ländern entsprechend einsetzen. Im Bund muss anerkannt werden, dass das Saarland unter den sogenannten „stärker entwickelten Regionen“ in Deutschland zu denjenigen mit dem größten Förderbedarf gehört.
8. Das Saarland braucht eine Mobilitätswende. Neben einer zukunftssicheren, sozialen und ökologischen Industrie wird auch der Verkehrssektor im Land einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten haben. Dazu müssen Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auch im Saarland ankommen.
Der Bund will die Mittel insgesamt von heute 310 Millionen auf eine Milliarde in 2021 und später zwei Milliarden Euro erhöhen. Mindestens 30 Millionen für den ÖPNV müssen unmittelbar ins Saarland fließen. Das entspricht dem derzeitigen Bedarf. Für die Mobilität der Zukunft und einer nachhaltigen Stärkung eines klimafreundlichen und am Kundenbedarf orientierten ÖPNVs darf dies aber nur der Anfang sein. Das Saarland bietet sich als Modellregion für den ÖPNV der Zukunft – Stichwort Digitalisierung – an. Städtische Ballungszentren und ländlicher Raum in räumlich konzentrierter Form eignen sich ideal für die Erprobung neuer, auch digital gesteuerter, Verkehrskonzepte.
„Den Strukturwandel und die Krise unserer Industrie können wir nur mit einem gemeinsamen Kraftakt auf allen politischen Ebenen stemmen. Kein Saarländer in politischer Verantwortung darf sich jetzt wegducken – vor allem nicht in der Bundesregierung“, so Jörg Caspar abschließend.
