Die saarländische Wirtschaft befindet sich in einem grundlegenden Strukturwandel. Alleine und aus eigener Kraft kann das kleinste Flächenland den Wandel jedoch nicht erfolgreich bewältigen. „Die Landesregierung, allen voran Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger, kämpft angesichts des Strukturwandels seit Monaten für mehr Geld vom Bund. Das Land kommt an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Ohne die Solidarität des Bundes wird es nicht gehen“, betont Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. „Wir haben den Ausstieg aus der Kohleförderung unter größten Anstrengungen gemeistert. Das schaffen wir nicht noch einmal. Wir erwarten, dass jetzt der Bund seine Verantwortung übernimmt“, fordert Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer.
„Dafür müssen alle saarländischen Akteure an einem Strang ziehen und im Bund mehr Mittel einfordern. Die Landesregierung muss sich geschlossen für finanzielle Hilfen bei der Bundesregierung einsetzen. Vor allem erwarten wir jetzt endlich aktives Handeln unserer saarländischen Mitglieder der Bundesregierung“, sagt Thomas Otto. “Wir brauchen ein Sonderprogramm des Bundes für das Saarland – nach dem vom Land aufgelegten „Saarland-Pakt“ ist jetzt ein „Saarland-Paket“ vom Bund überfällig.”
Die Arbeitskammer zeigt mit den folgenden Punkten beispielhaft auf, dass es im Kontext der Fördermöglichkeiten im Bund realistische Ansätze gibt. Diese sind, konsequent genutzt, eine Chance für das Land:
1. Der Bund muss das Strukturstärkungsgesetz Kohlehilfen korrigieren und dem Saarland deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Das Saarland braucht nach der Bewältigung des Ausstiegs aus der Steinkohleförderung und dem bevorstehenden Ausstieg aus der Kohleverstromung eine bedarfsgerechte Förderung in Art und Höhe, wie sie für die Braunkohleregionen angelegt wurden.
2. Das Saarland braucht Strukturförderung zum Erhalt des industriellen Kerns der Saar-Wirtschaft. Das Saarland muss deshalb u.a. zur Modellregion in der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verantworteten Wasserstoffstrategie werden. Die ist für November angekündigt.
3. Der Bund muss die Altschuldenentlastung jetzt beschließen. Das Saarland hat mit den schmerzhaften Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und dem Saarland-Pakt die eigenen Möglichkeiten zur Entschuldung ausgereizt. Eine Altschuldenübernahme durch den Bund für das Saarland ist überfällig.
4. Die nationale Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung muss genutzt werden, um das Saarland als vom Strukturwandel betroffene Region systematisch zu unterstützen. Das Saarland muss Modellregion werden, in der Weiterbildung als präventives Instrument im Strukturwandel etabliert wird.
