Im Bundesrat ist am Freitag das Einwanderungsgesetz beraten worden. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ein tragfähiges Einwanderungsgesetz ausgesprochen – mit klaren Bedingungen. Sie sagt: „Die Debatte greift zu kurz, wenn es nur um Einwanderung in den Arbeitsmarkt geht. Wir brauchen ein umfassendes und abgestimmtes Regelwerk, das die Säulen Arbeitsmarkt, humanitäre Verpflichtung und auch Integration verbindet und zueinander in Beziehung setzt.“
„Wir sollten darüber reden, dass wir nicht nur unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen, sondern auch das Recht haben, Zuwanderung nach den deutschen Interessen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, zu steuern“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Dazu muss in einem abgestimmten politischen Vorschlag die gesteuerte Zuwanderung, die humanitäre Verpflichtung und die Integration in Übereinstimmung gebracht werden. Am Ende könnte ein solcher Gesamtvorschlag in einem umfassenden Gesetz zur Steuerung der Einwanderung, des Asylrechts und der Integration münden.“
Die Ministerpräsidentin sagt: „Wer behauptet, mit einem isolierten Einwanderungsgesetz käme kein einziger Flüchtling mehr, belügt die Leute. Dafür müssten wir zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention kündigen und das Asylrecht im Grundgesetz abschaffen. Aber wir müssen schon eine Debatte führen, welche Zuwanderung wir bei uns haben wollen und in welchem Rahmen wir gleichzeitig unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen können. Wer politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Aufnahme. Dies gehört zur Essenz unserer Geschichte und zur DNA der Bundesrepublik Deutschland.“
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