Saarland | Minister Jost zum Fitness-Check des EU-Verbraucherschutzrechts: „Nationale hohe Verbraucherschutzstandards dürfen nicht verloren gehen“

Das europäische Verbraucherschutzrecht steht auf dem Prüfstand. Im aktuellen „Fitness-Check“ der Europäischen Kommission warnt Verbraucherschutzminister Reinhold Jost davor, dass hohe nationale Standards dem Harmonisierungsdruck der Europäischen Union zum Opfer fallen.

Grundsätzlich sei die Evaluierung der Verbraucherrichtlinien zu begrüßen, so der Minister, da eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen ein starkes Verbraucherrecht garantiert. „Dabei dürfen die Richtlinien beim Verbraucherschutz europaweit jedoch nicht nach unten vereinheitlicht werden. In Deutschland haben wir in vielen Bereichen einen höheren nationalen Verbraucherschutzstandard im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten der EU. Nationale Handlungsspielräume für einen höheren Schutzstandard müssen auch weiterhin gewährleistet sein“, so die Forderung des Ministers.

Der „Fitness-Check“ soll Aufschluss darüber geben, ob die Richtlinien auf dem neuesten Stand sind, ihren Zweck erfüllen und aktuelle Entwicklungen aufgrund des technischen Wandels und zunehmender Digitalisierungen berücksichtigen. Auf dem Prüfstand stehen unter anderem die europäischen Regelungen zum Widerrufsrecht im Versandhandel, zu korrekten Preisangaben, die Richtlinien im Gewährleistungsrecht und zu unlauteren Geschäftspraktiken.