Nachdem der brandenburgische Landtag einen Antrag für eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro die Stunde beschlossen hat (Drucksache 7/474), fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen.
„Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist nach wie vor viel zu niedrig. Mit einem Stundenlohn von 9,35 Euro bekommt man im Alter nur eine Hungerrente und ist auf Grundsicherung angewiesen. Daher müssen alle Anstrengungen unternommen werden, diese Hungerlöhne zu überwinden. Einen Weg hat jetzt das Land Brandenburg gefunden, wo, wie im Saarland, CDU und SPD regieren, mit den Grünen.
Ich fordere die saarländische Landesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen. Bedauerlicherweise haben CDU und SPD im Saarland im vergangenen Jahr unseren Antrag für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns im saarländischen Tariftreuegesetz abgelehnt. Es wird Zeit, dies zu korrigieren.“
Anzeige
