Zu den Forderungen von Innenminister Bouillon nach einer massiven Ausweitung von Videoüberwachungsmaßnahmen im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Wir halten die Forderung von Minister Bouillon, künftig auch sogenannte weiche Ziele wie Weihnachtsmärkte videoüberwachen zu lassen, für eine überzogene und falsche Reaktion auf die Ereignisse in den vergangenen Tagen und Wochen. Es ist illusorisch zu glauben, damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erhöhen zu können.
Fest steht: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten und ist darüber hinaus datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Werden öffentliche Plätze umfassend durch Kameras überwacht, wird gleichzeitig jeder Bürger, der sich dort aufhält, unter Generalverdacht gestellt. Zudem greifen solche Maßnahmen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Eine massive Videoüberwachung, wie sie Bouillon einfordert, würde außerdem an praktischen Voraussetzungen scheitern. So könnte niemals auch nur annähernd genügend Personal bereitgestellt werden, um sämtliche Aufnahmen auszuwerten.
Minister Bouillon nutzt hier lediglich die zurzeit herrschende Verunsicherung und Verängstigung in der Bevölkerung aus, um Maßnahmen durchsetzen zu wollen, die in Richtung eines Überwachungsstaates gehen. Statt ‚Big Brother‘ zu spielen, täte er gut daran, tatsächlich zielführende Schritte zur Prävention von Straftaten einzuleiten. Das muss bedeuten, die Polizeipräsenz zu verstärken und sich vom Stellenabbau bei der Saar-Polizei zu verabschieden. Wir brauchen jährlich mindestens 110 Neueinstellungen von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern.
Um außerdem künftig den Grenzschutz und die Absicherung des Flughafens, von Bahnhöfen und Zügen zu gewährleisten, fordern wir von Minister Bouillon, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Aufstockung der Planstellen bei der Bundespolizei einzusetzen. Eine gute Personalausstattung bei den Sicherheitsbehörden würde auch erheblich mehr zur Aufklärung von Verbrechen beitragen, als jede noch so ausgefeilte Überwachungsmaßnahme.“
Anzeige
