Die Einigung der großen Koalition auf eine erneute Organisationsreform der Polizei wegen zunehmender Personalnot stößt bei der Saar-FDP auf scharfe Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der saarländischen Landesregierung vor, die Personalnot bei der saarländischen Polizei durch falsche Planungen und schlechte Arbeitsbedingungen weiter verschärft zu haben.
In der Folge werde nun die Präsenz in der Fläche noch weiter ausgedünnt, obwohl vor der Wahl und im Koalitionsvertrag explizit das Gegenteil versprochen wurde: “Die Anpassung der Struktur in der Fläche ist nur das Symptom, die Ursache ist die sich verschärfende Personalnot bei der Polizei wegen der falschen Politik der Landesregierung. Entgegen den Versprechungen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag geht die Zahl der Polizisten noch weiter zurück als mit der Polizeireform geplant, daher wird nun die Präsenz in der Fläche nun noch weiter ausgedünnt.
Die große Koalition verantwortet nun weniger Polizei in der Fläche. Vor der Wahl hat Innenminister Bouillon das Gegenteil versprochen, es ist im Koalitionsvertrag auch anders festgehalten. Die Landesregierung muss sich fragen lassen, warum ältere Beamte sich immer öfter in den vorgezogenen Ruhestand versetzen lassen als geplant, was die Personalnot massiv verschärft.
Die Elternzeit ist nicht neu und betrifft den ganzen öffentlichen Dienst, nur bei der Polizei aber hat man sich massiv verkalkuliert, da sehr viel mehr junge Polizistinnen und Polizisten sich für flexible Elternzeit entschieden haben als geplant. Durch diese krasse Personalfehlplanung des Landes ist die Personalnot hausgemacht nochmal massiv verschärft worden.
