Zum Vorhaben der Landesregierung, den geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst um zwei Jahre zu verschieben, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Wir halten das Vorgehen der Landesregierung, am Abbau von 2400 Stellen generell festzuhalten und diesen lediglich zu verzögern, für den vollkommen falschen Weg. Damit wird das Land Probleme wie etwa die Überlastung des Polizei- und Lehrpersonals nicht dauerhaft lösen, sondern lediglich in die Zukunft verschieben. Auch die wichtige Integration von Flüchtlingen kann nicht gelingen, wenn in einigen Jahren nicht mehr genügend Personal zur Betreuung dieser Menschen zur Verfügung steht. Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass Integration als Daueraufgabe zu begreifen ist.
Und was den Polizeibereich angeht, ist es keinesfalls so, dass der zusätzliche Personalbedarf erst durch die aktuelle Sicherheitslage entstanden ist. So haben die Beamtinnen und Beamten bereits im Jahr 2014 einen Berg von 261.000 Überstunden vor sich hergeschoben. 2015 waren es noch tausend Stunden mehr. Vor diesem Hintergrund reicht es weder aus, lediglich in diesem und im nächsten Jahr die Zahl der neuen Auszubildenden auf 110 aufzustocken, noch Beschäftigte mit Zeitverträgen einzustellen und einen Polizeilichen Ordnungsdienst einzusetzen. Wir brauchen dauerhaft mehr Polizeibeamtinnen und -beamte, um die Arbeitsbelastung im Polizeibereich zu reduzieren, ausreichend Personal vor Ort zu haben und die Bürgernähe zu gewährleisten.
Was für den Polizeibereich gilt, setzt sich im Bildungsbereich fort. Zum einen fällt der Rückgang der Schülerzahlen aufgrund der steigenden Geburtenrate längst nicht so deutlich aus, wie ursprünglich von der Landesregierung prognostiziert. Zum anderen ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler durch den Zuzug von Flüchtlingskindern im vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Schon alleine aus diesen Gründen wird das Land dauerhaft auf die zusätzlich eingestellten Lehrkräfte angewiesen sein. Als weiterer Faktor kommt hinzu, dass die Anforderungen an das Lehrpersonal generell gewachsen sind. Dies ist einerseits der Flüchtlingssituation geschuldet, da Flüchtlingskinder einen besonderen Betreuungsbedarf haben, andererseits aber auch beispielsweise der Umsetzung der Inklusion. Die Marschrichtung im Bildungsbereich sollte daher vielmehr eine weitere Stellenaufstockung sein.”
Anzeige
