Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn findet klare Worte zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas De Maizières, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen und in das Bundesamt zu übernehmen:
„Die CDU vergaloppiert sich mit ihrem Vorschlag. Die Forderung von De Maizière ist absolut falsch und scheint von purem Aktionismus getrieben zu sein. Gerade der aktuelle Fall des an Neujahr gefassten Syrers aus Burbach zeigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ein wichtiger Teil unserer Sicherheitsstruktur im Saarland ist, der hervorragende Arbeit leistet. Die föderale Struktur des Verfassungsschutz hat sich seit Jahren bewährt: Das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ist groß, denn nur sie kennen die Strukturen in unserem Land, um mögliche Gefahren einzuschätzen. Mehr Kompetenz für den Bund bedeutet auch weniger Blick auf die aktuelle Sicherheitslage vor Ort. Wir wollen mehr Sicherheit und das gelingt am besten mit funktionierenden Strukturen im Land als in einer überdimensionierten Behörde.“
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