Zwar sanken die Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation im Jahr 2018 um rund 5 Prozent auf 215, die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen jedoch auf insgesamt 18 (2017: 15) an. Hierbei handelte es sich ausschließlich um situativ bedingte Körperverletzungsdelikte. Unter den ermittelten Tätern waren lediglich zwei hier bekannte Rechtsextremisten. Die übrigen Täter waren dem Verfassungsschutz zuvor nicht bekannt. Dies ist ein Indiz dafür, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut nicht auf die vom Verfassungsschutz beobachtete Szene beschränkt, sondern sich weit in die Gesellschaft hinein erstreckt.

Nach Einschätzung von Dr. Helmut Albert wird diese Entwicklung vor allem durch die sozialen Medien begünstigt. „Propaganda, Hass und Fake-News in den sozialen Netzwerken werden von Rechtsextremisten gezielt genutzt, um Wahlen zu beeinflussen. Das Gefährliche an dieser Entwicklung ist jedoch, dass dadurch mittel- bis langfristig auch das Denken der Gesellschaft verändert werden kann“, erklärt Dr. Albert.

Die Anzahl der antisemitischen Straftaten hat sich im Jahr 2018 mit 29 mehr als verdoppelt (2017: 13). Eine denkbare Ursache dafür könnte in der verstärkten öffentlichen Wahrnehmung, der medialen Berichterstattung und daran anschließenden politischen Reaktionen liegen. Dies führt zum einen zu mehr Nachahmungstaten, zum anderen werden die Bürgerinnen und Bürger für die Thematik sensibilisiert und die Anzeigebereitschaft steigt.

Die Vermutung, für den Anstieg könnte die Aufnahme einer großen Anzahl Flüchtlinge aus dem muslimischen Kulturraum sein, lässt sich zumindest im Saarland mit Fakten nicht belegen: Unter den ermittelten Tätern fand sich kein einziger Flüchtling; alle Tatverdächtigen waren bis auf eine Ausnahme deutsche Staatsbürger.

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