Es sind vor allem die Verbreitung rechtsextremistischer Parolen im Internet und die ständige Ausweitung der „Grenzen des noch Sagbaren“, die Innenminister Klaus Bouillon Sorgen bereiten.
„Durch eine veränderte Diskussionskultur scheinen sich allmählich bisher festgefügte Grenzen aufzulösen“, sagte der Minister bei der Vorstellung des „Lagebildes Verfassungsschutz 2018“. Diese Entwicklung mache rechtsextremistische Botschaften bei den mit der allgemeinen Entwicklung unzufriedenen Teilen der Bevölkerung salonfähig, so Klaus Bouillon weiter.
Download: LAGEBILD VERFASSUNGSSCHUTZ 2018
Gemeinsam mit Dr. Helmut Albert, dem Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, stellte der Innenminister die Arbeitsschwerpunkte des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 vor. Das Hauptaugenmerk lag dabei neben dem Bereich Rechtsextremismus wie im vergangenen Jahr im Bereich „Islamismus/islamistischer Terrorismus“.
Bei den Rechtsextremisten im Saarland ist festzustellen, dass deren Anzahl stagniert und 2018 bei 310 Personen lag. Dabei ist die Szene durch lockere Initiativen und Events geprägt, organisierte Parteibasisarbeit findet kaum noch statt. Der Landesverband Saar der NPD ist von internen Streitigkeiten gezeichnet, die Zahl seiner Mitglieder sinkt stetig.
Die Flüchtlingspolitik hat für das öffentliche Versammlungsgeschehen der rechtsextremistischen Parteien weiter an Relevanz verloren. Insgesamt werden nur Kleinstkundgebungen und -aktionen festgestellt. Propaganda und Agitation gegen Flüchtlinge und Politiker, die für die „Flüchtlingskrise“ verantwortlich gemacht werden, werden vornehmlich über die Sozialen Medien verbreitet.
