Die Verkehrsministerkonferenz ist am Freitag in Saarbrücken mit Beratungen u.a. zur Zukunft der Mobilität und zum Klimaschutz im Verkehrssektor zu Ende gegangen. Während der zweitägigen Konferenz diskutierten die Ministerinnen und Minister der 16 Bundesländer unter der Leitung der Saarländerin Anke Rehlinger diverse Initiativen und Beschlüsse, z.B. zu Klimaschutz und sauberer Luft, zur Stärkung des Rad- und öffentlichen Nahverkehrs, härtere Strafen für gefährliches Verhalten im Straßenverkehr und eine allgemeine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Anke Rehlinger: „Die Zukunft der Mobilität hat längst begonnen. Deutschland braucht den Mut, neue Wege zu gehen. Die Konferenz hat gezeigt, dass die Verkehrswende gestaltet werden muss und gestaltet werden wird.“ Am Freitag diskutierten die Fachministerinnen und -minister mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, u.a. über die Luftreinhaltung in Städten, den Klimaschutzbeitrag des Verkehrssektors, die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und einen vorliegenden Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über Elektrokleinstfahrzeuge.
In einem Beschluss konstatierte die Konferenz, „auch der Verkehrssektor muss zur C02-Emmissionsminderung beitragen” und betonte: „Die Verkehrsministerkonferenz sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, ihren internationalen und europäischen Verpflichtungen nachzukommen und ist der Auffassung, dass dies unverzügliches und entschiedenes Handeln erfordert.“ Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte der Verordnungsentwurf des BMVI zur Zulassung von E-Tretrollern. In der abschließenden Pressekonferenz betonte die VMK-Vorsitzende Rehlinger den gemeinsamen politischen Willen der Länderminister, schnell zu einer Zulassung zu kommen, ohne Aspekte der Verkehrssicherheit dabei außer Acht zu lassen.
Einen Vorschlag des Bundesverkehrsministers, die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit Ländervertretern vorzubereiten, griffen die Länderverkehrsminister auf. Die saarländische Verkehrsministerin Rehlinger sieht hierin eine „Chance, auch das Thema soziale Standards im ÖPNV zeitnah gesetzlich klarzustellen“.
Die Verkehrsministerkonferenz sprach sich zudem für ein Ende der Schifffahrtsabgaben auf der Mosel aus. Während die Abgaben für die Nutzung der Binnenschifffahrtsstraßen durch die gewerbliche Güter- und Fahrgastschifffahrt seit dem 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben werden, stehen dem auf der Mosel internationale Bestimmungen entgegen.
