Die Grünen-Landtagsfraktion kritisiert Innenminister Bouillon für das weitere Aufschieben von Entscheidungen im Bereich interkommunaler Kooperationen und einer Gebietsreform. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:
“Als im Frühjahr 2015 Professor Martin Junkernheinrich sein Gutachten zu den Kommunalfinanzen vorstellte, hieß es seitens Innenminister Bouillon, dass schleunigst Vorschläge für Reformen auf den Tisch gelegt werden müssen. Eilig hatte man es damit offenbar nicht. Zwar gab Minister Bouillon im Sommer 2015 bekannt, dass Handlungsempfehlungen für die interkommunale Zusammenarbeit bis Ende 2016 vorliegen sollen. Doch heute wissen wir: Vor der Landtagswahl wird es keine Entscheidungen hinsichtlich verbindlicher Kooperationen oder kommunaler Strukturreformen mehr geben.
Innenminister Bouillon entpuppt sich mehr und mehr als Ankündigungs-Reformer, der sich gerne mit weitgehenden Vorschlägen in ein positives Licht rückt, ihnen jedoch keine wirksamen Taten folgen lässt. Mit dieser Taktik versucht er schlicht, sich um möglicherweise unliebsame Entscheidungen im Vorfeld der Wahl zu drücken. Diese Vermutung bestätigt der Minister quasi selbst, indem er sich gegenüber der Saarbrücker Zeitung damit rechtfertigt, dass niemand etwas über eine Gebietsreform hören wolle.
Dieses nicht enden wollende Lavieren um wichtige Strukturreformen erweckt den Anschein, dass die Landesregierung mehr Wert auf den Erhalt aller wichtigen Verwaltungsposten von CDU und SPD legt, als den Kommunen aus ihrer Schuldensituation herauszuhelfen. Es ist auch unzureichend, lediglich teure Gutachten in Auftrag zu geben, die Möglichkeiten für interkommunale Kooperationen prüfen sollen. Dies kann bestenfalls eine flankierende Maßnahme sein. Letztlich kann der Weg aus der Schuldenfalle nur über Strukturreformen führen, die aufgrund der prekären Finanzsituation der kommunalen Ebenen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Diese Reformen müssen auf der Landkreisebene ansetzen mit dem Ziel, die Zahl der Kreise auf drei zu halbieren. Dadurch würden bestehenden Doppelstrukturen in der Verwaltung abgebaut und wirksame Spareffekte erzielt.”
