Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gisela Kolb fordert die Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes, welches die Kooperation zwischen Bund und Länder im Bildungswesen untersagt:
„Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist ein Hemmschuh für die Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen und bildungspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Bundesländer stehen bei den dringend erforderlichen Investitionen im Ganztagsschulbereich, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und beim Ausbau der Kitas vor großen Herausforderungen. Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung der Bildungsausgaben beteiligen.
Der aktuelle Zuschuss für den Digital-Ausbau ist zwar erfreulich, angesichts des dringenden Sanierungsbedarfs von Schulinfrastruktur ist er alleine jedoch nicht ausreichend. Den Landkreisen und Kommunen als Träger der Schulen muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Dazu benötigen wir eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, dauerhafte Finanzhilfen für die gesamte Bildungslandschaft zur Verfügung zu stellen und nicht eine Umschiffung des Grundgesetzes wie Frau Wanka es plant.“
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