Zur Diskussion zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften über den Konsolidierungskurs des Saarlandes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Von dem Dreiklang „Ausgaben begrenzen, Einnahmen verbessern, Altschulden regeln“, den Finanzminister Toscani während der Anfangsjahre der Großen Koalition stets propagiert hatte, hat sich die Landesregierung längst verabschiedet. Übrig geblieben ist ein Sparkurs, der nun im Bereich des öffentlichen Dienstes lediglich um zwei Jahre bis 2022 aufgeschoben wird. Damit werden Probleme und Personalengpässe im Bereich der Schulen, der Sicherheit und Justiz schlicht in die Zukunft verschoben. Wir werden auch über diesen Zeitpunkt hinaus mehr Lehrer, Polizei- und Justizbeamte brauchen.
Auch wenn die Landesregierung mit diesem Personalabbau ihrer Maßgabe der Ausgabenbegrenzung folgt, ist gerade der Stellenabbau auch ein Grund dafür, dass Verbesserungen auf der Einnahmenseite ausbleiben. Dazu genügt zum Beispiel ein Blick auf die Finanzverwaltung. Hier sieht das Sparkonzept einen Abbau von insgesamt 152 Stellen vor. Doch in einem solchen Bereich zu sparen, bedeutet gleichzeitig, den Verlust von Steuereinnahmen zu riskieren. So gehen dem Saarland laut Angaben des Finanzministeriums schon jetzt jährlich etwa 60 Millionen Euro durch Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen verloren.
Um dem entgegenzuwirken, müsste daher insbesondere die Betriebsprüfung personell verstärkt werden. Wie eine Anfrage unserer Fraktion ergeben hat, liegt die Personalausstattung in diesem Bereich bereits jetzt schon bei weniger als 90 Prozent. Durch den weiteren Stellenabbau dürfte sich diese Quote weiter verschlechtern. Der Rechnungshof hatte schon im Jahr 2013 bemängelt, dass die Betriebsprüfung hierzulande im Vergleich zu anderen Ländern „weit unterdurchschnittliche Mehrergebnisse“ erzielt. Die Landesregierung hätte also längst reagieren müssen. Stattdessen nimmt sie offenbar billigend den Verlust von Steuereinnahmen in Kauf.
Wir fordern von der Landesregierung, an dieser Stelle endlich nachzusteuern und für eine bessere Personalausstattung in der Finanzverwaltung zu sorgen. Das Saarland kann es sich nicht leisten, in seiner Haushaltssituation jegliches Potenzial zur Stärkung der Einnahmenseite ungenutzt zu lassen. Darüber hinaus erwarten wir, dass CDU und SPD endlich ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und Initiativen auf Bundesratsebene ergreifen, um eine echte Erbschaftssteuerreform und eine gerechte Besteuerung sehr hoher Einkommen zu erreichen.“
Anzeige
