Meinungsfreiheit und -vielfalt bleiben im digitalen Zeitalter unverzichtbar für das demokratische Zusammenleben. Aber Meinungsfreiheit ist auch im Zeitalter öffentlicher Kommunikation über eine Vielzahl neuer digitaler Netzwerke nicht schrankenlos. Falsche Tatsachenbehauptungen sind von der Meinungsfreiheit ebenso wenig geschützt wie Hasskommentare und Hetze im Netz.
Um derartige Phänomene zu bekämpfen, hat der Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) eine Resolution gegen Hass und Hetze in den Medien verabschiedet „Unsere Rechtsordnung im Netz durchzusetzen, ist auch Aufgabe der Medienaufsicht in den Ländern“, so Prof. Dr. Stephan Ory, Medienratsvorsitzender der LMS. „Den Gremien der Landesmedienanstalten als Vertretungen gesellschaftlicher Vielfalt kommt dabei besondere Bedeutung zu. Der Medienrat der LMS wendet sich deshalb entschieden gegen eine Spirale des Hasses und der Hetze im Netz“.
Der Medienrat der LMS spricht sich in der Resolution insbesondere auch für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Landesmedienanstalten und den Antisemitismus-Beauftragten von Bund und Ländern aus, um antisemitische Strömungen wirkungsvoll entgegenzutreten.
Dr. Jörg Ukrow, stellvertretender Direktor der LMS, sieht beim Schutz der Öffentlichkeit vor Hass und Hetze im Netz auch Medienplattformen und Medienintermediäre in der Verantwortung: „Die Umsetzung der neuen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in ein reformiertes Jugendschutzrecht von Bund und Ländern gibt Gelegenheit, soziale Netzwerke, Medienplattformen und Medienintermediäre auch beim Kampf gegen Hassrede, Hetze, Cyber-Mobbing, Fake News und Desinformation stärker in den Blick zu nehmen. Mit großer Markt- und wachsender Meinungsmacht geht eine zunehmende Verantwortung dieser neuen Medienakteure für eine grundwerte-sensible Kommunikationsverfassung einher“.
Zudem appelliert die LMS an die Verantwortlichen in EU, Bund und Ländern, den deutschen Ratsvorsitz in der EU 2020 dazu zu nutzen, einen Europäischen Aktionsplan für Grundwerte und Demokratie zu befördern, der dazu beiträgt, dass digitale Plattformen nicht weiter zur Destabilisierung der europäischen Demokratien missbraucht werden können. Ein gemeinsames Vorgehen und einheitliche Standards für die Bewältigung von Problemen wie Desinformation und Hetze im Internet zählen hierzu aus Sicht des Medienrates der LMS ebenso wie die Stärkung von Medienkompetenz in allen Altersstufen unserer Gesellschaften.
Der gesamte Wortlaut der Resolution ist unter www.lmsaar.de abrufbar.
