Im Kanzleramt fand Montag Abend ein Kohlegipfel ohne Beteiligung des Saarlandes statt. Während die Ministerpräsidenten aus NRW, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie weiterer Spitzenpolitiker über das Konzept der Kohlekommission debattiert haben, war das Saarland hier außen vor.
Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) ist dies Beleg dafür, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Belange des Saarlandes ignoriert: „Mit meiner Anfrage habe ich belegt, dass die Bundesregierung in Sachen Kohlekommission das Saarland völlig außen vor lässt, was die Landesregierung weiterhin anders darstellt.
Ein Kohlegipfel ohne das Saarland ist Beweis dafür, dass die große Koalition im Bund die Interessen des Saarlandes nicht mal anhört. Wieso haben der zuständige Bundeswirtschaftsminister Altmaier und die saarländische Landesregierung hier keinen Einfluss genommen? Der planwirtschaftliche Ausstieg aus der Kohle wird zu höheren Strompreisen führen, sowie Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit im Saarland aufs Spiel setzen.
Die langfristigen Kosten für Land und Kommunen an der Saar bleiben nicht berücksichtigt. Die Landesregierung schaut der De-Industrialisierung des Saarlandes tatenlos zu und setzt sich zu wenig für saarländische Interessen im Bund ein.“
