Die Junge Union Deutschlands (JU) lehnt Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag ab. Das betrifft insbesondere eine Aufweichung der schwarzen Null. Einen entsprechenden Beschluss hat die JU während ihres Deutschlandrates in Landshut gefasst. Die Forderungen der neuen SPD-Spitze würden nach Ansicht der Jungen Union vor allem die junge Generation belasten. Sie fordert CDU und CSU daher auf, sich nicht aus Angst vor Neuwahlen von einer verzweifelten SPD unter Druck setzen zu lassen.
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban: „Die Union hat mit der SPD einen Koalitionsvertrag über vier Jahre geschlossen. Das ist die Grundlage unserer Zusammenarbeit. Ein großer Teil des Koalitionsvertrages wurde bereits umgesetzt, andere Themen sind noch umzusetzen. Weitere Zugeständnisse an den Juniorpartner in der Koalition kämen einer Verfälschung des Wählerwillens gleich.“
Zudem beruhen die von der neuen SPD-Spitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aufgestellten Forderungen nicht auf neuen Entwicklungen. Sie wurden bereits in den Koalitionsverhandlungen ausgiebig diskutiert und entschieden. Deshalb seien sie alter Wein in neuen Schläuchen, wie Kuban betont.
Ausdrücklich lehnt die Junge Union Deutschlands die folgenden, von der neuen SPD-Spitze erhobenen Forderungen ab: eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen, eine gesonderte Kindergrundsicherung.
Stattdessen fordert die JU die Union dazu auf, innerhalb der Bundesregierung selbstbewusster eigene Akzente für die zweite Halbzeit der Wahlperiode zu setzen. Möglichkeiten dazu sieht die JU insbesondere im Rahmen von:
• einer Agenda für die Fleißigen,
• einer Offensive für Forschung und Entwicklung,
• einer innovationsgetrieben Klimapolitik,
• einer wertschätzenden Landwirtschaftspolitik,
• einer Digitale Revolution,
• einem Turbo für das Planungsrecht,
• einem klaren Bekenntnis zu unserer Verantwortung in der Welt und
• einem handlungsfähigen Staat.
Den kompletten Text der Landshuter Erklärung finden Sie hier.
