Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon zeigt sich erfreut über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses:
„Mit den Maßnahmen aus dem Klimapaket schaffen wir den Gleichklang von Klimaschutz und sozialem Ausgleich und stellen wichtige Weichen für die Klimapolitik in Deutschland. Für die SPD war schon zu Beginn der Diskussion klar: Wir müssen mit einer ausgewogenen Klimapolitik dem aktuellen Wandel begegnen, müssen dabei vernünftig handeln und dürfen die soziale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren. Nur so können Klimaschutz und der Zusammenhalt in der Gesellschaft funktionieren und Klimawandelleugnern und Kritikern der Nährboden entzogen werden.“
Commerçon sieht in den Beschlüssen einen ersten Schritt, Klimaschutz unter Wahrung sozialer Gerechtigkeit verbindlich zu machen: „Auch für die CO2-Bepreisung wird es an anderer Stelle einen Ausgleich geben, beispielsweise durch die Absenkung der EEG-Umlage oder die Erhöhung der Pendlerpauschale. Wer Klimaschutz will, der kann nicht das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Kompromisse finden ist nicht immer einfach, aber mit den Ergebnissen im Vermittlungsausschuss ist ein ausgewogener Rahmen gelungen und ein wichtiger Anfang gemacht.“
