Zur Ankündigung der Landesregierung, im Rahmen eines Förderprogramms fünf Millionen Euro für den Ausbau der Kindergartenplätze im Saarland bereitzustellen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Das angekündigte Förderprogramm ist ein richtiger Schritt auf dem Weg, ein umfassendes Betreuungsangebot im Kita-Bereich im Saarland zu gewährleisten. Doch damit kann noch lange kein gleichberechtigter Zugang aller Kinder zur frühkindlichen Bildung sichergestellt werden. Der Grund dafür liegt in den kontinuierlich steigenden Kita-Gebühren. Diese sind insbesondere von Eltern aus sozial schwächeren Verhältnissen kaum noch zu tragen. Wie eine aktuelle Bertelsmann-Studie zeigt, halten 74 Prozent der Eltern im Saarland die Gebühren für zu hoch.
Es ist vor diesem Hintergrund unzureichend, lediglich mehr Landesmittel zum Ausbau der Kindergärten bereitzustellen. Was nützt alleine ein großes Angebot an Kita-Plätzen, wenn es von manchen Kindern nicht genutzt werden kann, da ihre Eltern die entsprechenden Gebühren nicht aufbringen können?
Damit die frühkindliche Bildung nicht zum Luxusgut wird, müssen die Kita-Gebühren perspektivisch vollständig abgeschafft werden. Da dies in der aktuellen Haushaltslage des Saarlandes jedoch nicht durchsetzbar wäre, muss die Landesregierung endlich bei einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung ansetzen. Bislang existiert ein solches Modell im Saarland lediglich im dritten Kindergartenjahr. Abhängig vom Monatseinkommen der Eltern kann der Kita-Platz vollständig beitragsfrei, zu 50 Prozent beitragsfrei oder nicht beitragsfrei sein.
Wir fordern von der Landesregierung, diese Gebührenstaffelung auf alle Kinderkrippen- und Kindergartenjahre auszuweiten. Nur damit kann gewährleistet werden, dass alle Kinder unabhängig ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf ein umfassendes Betreuungsangebot erhalten. Bildungsminister Commerçon hatte eine solche Gebührenstaffelung erst kürzlich selbst gefordert. Wir erwarten von ihm, dieser Ankündigung noch in dieser Legislaturperiode Taten folgen zu lassen. Andernfalls macht er sich gegenüber den Wählerinnen und Wählern unglaubwürdig.“
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