Mit der ersten Sitzung der neu eingerichteten Lenkungsgruppe im Innenministerium des Saarlandes Ende Januar 2017 ist jetzt die Untersuchung zum „Finanz- und Sozialgutachten Gemeindeverbände 2017“ gestartet. Neben der Erstellung eines groben Zeitrahmens diente sie der Abstimmung der grundlegenden Schritte. Das Gutachten wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) anfertigen.
„Die Begutachtung der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken ist deshalb von so großer Bedeutung, weil die Kosten im Sozialbereich in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind“, sagte Innenminister Klaus Bouillon. „Angesicht der Unterschiede zwischen den Gemeindeverbänden ist es auch in ihrem eigenen Interesse erforderlich, Klarheit zu schaffen, wo die Ursachen dafür liegen und ob Einsparpotenziale vorhanden sind.“
Der Minister verwies darauf, dass auch dieses Gutachten (Kosten: 400 000 Euro) wie die Gutachten bzgl. der Interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden zu 100 Prozent vom Innenministerium finanziert wird.
Der Landkreistag unterstützt die Begutachtung der saarländischen Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken durch die renommierte Wirtschaftsprüfgesellschaft PWC. “Wir wollen eine fundierte Sachdiskussion auf der Basis seriöser Daten statt halbgarer Mutmaßungen, betonte der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Landrat Patrik Lauer.” Angesichts der Umlageentwicklung wollen wir alle Akteure, die daran beteiligt sind, in den Blick nehmen – allen voran den Bund, aber auch das Land.“
Hintergrund des Gutachtens sind die hohen und weiter steigenden Ausgaben im sozialen Bereich. Aber auch Bildung und Gesundheit haben in den letzten Jahren hohe Kosten verursacht. Die hohen Gemeindeverbandsumlagen sind ihrerseits dominierende Belastungsfaktoren für die saarländischen Städte und Gemeinden.
Der Gutachter wird daher die finanzielle Situation der Gemeindeverbände analysieren und vergleichen, um die Ursachen für den Anstieg der Gemeindeverbandsumlagen insgesamt, aber auch für die Unterschiede zwischen den einzelnen saarländischen Gemeindeverbänden herauszuarbeiten.
Das Gutachten wird anhand eines 4-Phasenmodells erstellt. Die erste Phase schafft eine Datengrundlage der einzelnen Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken und erfasst die finanzielle Situation. Anschließend startet eine Pilotuntersuchung, die am Beispiel zweier Gemeindeverbände den Untersuchungsumfang erprobt und mögliche Justierungen zulässt. Dabei werden insbesondere die Aufgabenbereiche Jugend und Soziales sowie die Schulträgeraufgaben in den Fokus genommen. In der dritten Phase erfolgt die Haupt-Untersuchung. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf die Analyse der Aufwendungen und Handlungsbereiche der Gemeindeverbände gelegt. Weiter werden die einzelnen Gemeindeverbände miteinander verglichen und Unterschiede ermittelt. In der abschließenden Phase werden Handlungsempfehlungen und -ansätze für die Gemeindeverbände und für das Land zur Nutzung von Konsolidierungspotenzialen formuliert
Aufgrund der besonderen Bedeutung der Soziallasten ist das Gutachterteam mit entsprechenden Fachleuten besetzt, die die Thematik unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, der fachliche Anforderungen und der sozioökonomischen Strukturen beurteilen.
Das Gutachten wird es ermöglichen, die finanzielle Situation der Gemeindeverbände differenziert zu beurteilen und Handlungsansätze auf allen betroffenen Ebenen abzuleiten, um Prozesse zukunftsorientiert zu gestalten.
Das Gutachten soll auch die Diskussion um die kommunale Finanzsituation im Saarland versachlichen und einen objektiven Blick auf die Mittelverwendung in den saarländischen Landkreisen und dem Regionalverband für die Fachebene und die interessierte Öffentlichkeit ermöglichen betonten Minister Klaus Bouillon und Landrat Patrik Lauer übereinstimmend.
