Zur Entscheidung des Innenministeriums, keine Einwände gegen eine Erweiterung des Kalksteinbruchs bei Rubenheim zu erheben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Das Innenministerium hat hier eine Entscheidung entgegen sämtliche Einwände besorgter Bürgerinnen und Bürger und gegen den Naturschutz getroffen. Mit dem positiven Ausgang des Raumordnungsverfahrens ist nun der Weg für ein Genehmigungsverfahren frei, das zum Ziel hat, den Kalksteinbruch um 27 Hektar zu erweitern.Anzeige
Tatsache ist jedoch, dass durch eine solche Erweiterung die Lebensqualität der Bewohner der umliegenden Gemeinden deutlich eingeschränkt werden könnte. So würde durch den zunehmenden Schwerlastverkehr die Belastung durch Lärm und Staub erheblich steigen. Darüber hinaus liegt der Kalksteinbruch am Rande der Kernzone des Biosphärenreservats Bliesgau und ist von Natur- und Vogelschutzgebieten umgeben. Durch die Erweiterung der Anlage würde ins Landschaftsbild eingegriffen, was letztlich negative Folgen für den Tourismus in der Region haben könnte.
Erschwerend kommt hinzu, dass an der Verlässlichkeit des Betreibers gezweifelt werden muss. Wie uns im Umweltausschuss im März 2016 berichtet wurde, habe dieser in der Vergangenheit mehrere Umweltauflagen nicht erfüllt. Unter anderem sollen Gewässer, in denen Amphibien lebten, mit Abbauprodukten aufgeschüttet worden sein. Außerdem habe man das Abbaufeld unzulässiger Weise bis ins Naturschutzgebiet Bliesgau ausgeweitet.
Fest steht damit für uns, dass das Innenministerium unter ökologischen Gesichtspunkten vollkommen unverantwortlich gehandelt hat. Wir werden dieses Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 7. Oktober setzen und uns über die Gründe für diese Entscheidung berichten lassen.”
