„Die Wortwahl von Dennis Lander zum saarländischen Verfassungsschutz ist der eines Parlamentsvertreters völlig unwürdig“, so der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Saar, Alexander Zeyer MdL. Lander hatte die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisiert und nach Ansicht der Jungen Union diesen mit der Aussage zu diskreditieren versucht, dass „so etwas wie der NSU jederzeit wieder in Deutschland“ passieren könne.
„Allein diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich Tag für Tag für den Schutz unserer Verfassung einsetzen. Die Linke verkennt hier wissentlich den Mehrwert der Nachrichtendienste für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, so Zeyer weiter.
Über die vorgebrachten „Argumente“, die eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes begründen sollen, zeigt sich Alexander Zeyer verwundert: „Herr Lander ist in allen Punkten mal wieder schlecht informiert. Schulbesuche von verschiedenen Behörden und Institutionen sind üblich und Bestandteil von Informationskampagnen über die Arbeit des jeweiligen Bereichs und daher ausdrücklich zu begrüßen.
Darüber hinaus sind aber aus gutem Grund nicht alle Methoden der Informationsgewinnung durch die Nachrichtendienste öffentlich, erst dadurch können auch im Vorfeld Erkenntnisse über mögliche Gefährdungssachverhalte erlangt werden. Gleichzeitig ist aber festzuhalten, dass es keine institutionalisierte Zusammenarbeit oder Kooperation zwischen Jobcenter, Regionalverband Saarbrücken und Landesamt für Verfassungsschutz gibt.“
