Die in dieser Woche in der großen Koalition konsentierte Reform der saarländischen Polizei trägt aus Sicht der Jungen Union (JU) Saar zu einer Steigerung der polizeilichen Präsenz in der Fläche bei. Die anhaltend schwierige Personalsituation der saarländischen Polizei ist jedoch ein Thema, dem mit der neuen Reform nicht langfristig begegnet wird.
„Wir müssen an dieser Stelle eine ehrliche Diskussion führen“, äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Alexander Zeyer MdL. „Der eingeschlagene Stellenabbaupfad muss sofort beendet werden. Es gibt einen erhöhten Bedarf an polizeilichen Einsatzkräften, der zunächst aus neuen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung, etwa beim islamistischen Terrorismus resultiert.
Gleichzeitig verändert sich die Arbeitswelt auch bei der Polizei dahingehend, dass Angebote wie beispielsweise die Elternzeit verstärkt angenommen werden. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind massive Personalzuwächse bei der Polizei im Bund und in den Ländern vereinbart worden. Die Bundesregierung macht hier Zusagen, für die die Länder später die Verantwortung, insbesondere aus finanzieller Sicht, tragen müssen.“
Die Schuldenbremse ist dabei ein wesentlicher Faktor, der Länder wie das Saarland daran hindert, diese notwendigen Investitionen zu tätigen. Eine Initiative gegenüber dem Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern überwacht, könnte die Möglichkeit schaffen, den veränderten Sicherheitsanforderungen mit einer geeigneten Personaldecke zu begegnen.
„Wir sprechen uns dabei nicht für ein Ende der Schuldenbremse aus, sondern für mehr Spielraum im Personalbereich“ erklärt Alexander Zeyer weiter und stellt zudem fest: „Der erheblichen Zahl an Fehlstellen bei der saarländischen Polizei, die schon jetzt zu verzeichnen ist, müssen wir mit einer Einstellungsoffensive von mindestens 140 Kommissaranwärtern pro Jahr begegnen. Nur so können unvorhergesehene Abgänge während der Ausbildung wirksam abgefedert werden. Diese Maßnahme muss für mindestens fünf Jahre Bestand haben.“
