Die neuerlichen Äußerungen von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz betreffend die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt Saarbrücken stoßen bei der Jungen Union Saar auf Unverständnis.
Landesvorsitzender Alex Zeyer MdL: „Es ärgert mich, mit welcher Naivität und Hilflosigkeit Frau Britz in Bezug auf die Sicherheitslage in ihrer Stadt agiert.“ OB Britz hatte Anfang der Woche einen Zusammenhang zwischen dem Altstadtfest und einer erhöhten Anzahl an Straftaten am Wochenende verneint und gleichzeitig erklärt, der Innenminister müsse für Sicherheit in der Innenstadt sorgen.
„Nur weil man immer wieder aufs Neue die Verantwortung von sich weist, erledigen sich die Probleme nicht von selbst. Die saarländische Polizei hat für das Wochenende des Altstadtfestes verstärkte Präsenz gezeigt. Im Gegensatz dazu zieht die Stadt abends pünktlich ihre Mitarbeiter des Ordnungsamtes getreu dem Motto „nach mir die Sintflut“ ab und überlässt der Polizei in den Nachtstunden und am Wochenende komplett das Feld.
Die bestehende Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land sieht Alexander Zeyer derzeit in einer Einbahnstraßensituation: „Klaus Bouillon hat mehrere erfolgreiche Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt von Saarbrücken zu stärken. Jeder dritte Vollzugspolizist im Saarland ist in Saarbrücken eingesetzt, zwei OPE Einheiten unterstützen zusätzlich die Dienststellen. Mit der neuen Großdienststelle in der Mainzer Straße werden zudem Kompetenzen aus der gesamten saarländischen Polizei in Saarbrücken gebündelt.
In der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt dagegen scheint man es sich in der eingenommenen Blockadehaltung bequem gemacht zu haben. Die Videoüberwachung ist ein gutes Beispiel: Die Stadt verhindert seit nunmehr 8 Monaten, dass an den Brennpunkten in der Innenstadt entsprechende Maßnahmen gestartet werden können. Eine Sicherheitspartnerschaft ist dazu da, dass beide Partner ihren Anteil zum Gelingen beitragen. Davon ist von Seiten der Landeshauptstadt leider nichts zu erkennen“ so Zeyer abschließend.
