Nachdem die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt hat, dass die deutsche Autoindustrie die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos von der Steuer absetzen kann, erklärt Jochen Flackus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:
„Es ist ein weiterer Skandal, dass ausgerechnet die Verursacher des Abgas-Skandals entlastet werden. Die Konzerne, die die Verbraucher jahrelang mit Betrugs-Software manipuliert haben, können die Kosten für die Umrüstung jetzt ebenso steuermindernd geltend machen wie die sogenannte Umweltprämie, die die Auto-Hersteller beim Umstieg von einem alten auf ein neues Diesel-Auto gewähren. Und die Betrogenen sind wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger, die auf ihren Schäden sitzenbleiben und die Wertminderung ihrer Autos eben nicht von der Steuer absetzen können.
Wenn der Staat den Konzernen großzügig dreistellige Millionenbeträge an Steuern erlässt, könnte man von einer versteckten staatlichen Dieselkaufprämie sprechen. Hier zeigt sich wieder einmal, wie stark die Automobil-Lobby die Regierungspolitik beeinflussen kann. Durch solche Vorgänge entsteht ein Frust bei der Bevölkerung. Die Diesel-Fahrer sind zu Recht wütend. Die Autokonzerne müssen zur nötigen Umrüstung auf eigene Kosten und ohne Re-Finanzierung durch die Steuerzahler verpflichtet werden.“
Nötig sei außerdem eine ehrliche Diskussion über umweltfreundliche Alternativen zum Diesel. „Elektro-Autos sind für ihre Batterien auf Kobalt und Lithium angewiesen, deren Abbau zurzeit mit Kinderarbeit und Umweltverschmutzung verbunden ist. Der Abbau von Lithium in ehemaligen Salzseen im ‚Lithium-Dreieck‘ Argentinien, Bolivien und Chile verbraucht große Mengen Grundwasser – die Folgen sind Wasserknappheit in den umliegenden Gemeinden, eine Verunreinigung des Bodens und eine Verseuchung des Trinkwassers durch ungeklärte Abwässer aus dem Abbauprozess. Außerdem steigt durch den Abbau seltener Metalle der Energiebedarf in den Herkunftsländern, was zum Bau billiger Kraftwerke mit deutlichem Schadstoff- Ausstoß führt.
Die Umweltbilanz der E-Autos kann derzeit nicht überzeugen, ein durchschnittliches Fahrzeug mit Verbrennungsmotor kann ganze acht Jahre fahren, bevor das Auto die Umwelt so stark belastet wie die Akku-Produktion für ein Tesla Model. Woher der Strom für Millionen neue Elektro-Autos kommen soll, ist auch noch völlig unklar. Vor diesem Hintergrund kann ein festes Datum für einen Diesel-Ausstieg keine Lösung sein.“
