„Es ist ein Unding, dass die Landesregierung auch nach den verheerenden Starkregen-Ereignissen in diesem Sommer nicht sagen kann, wie groß der Sanierungsbedarf bei den Kanälen im Land ist und nur auf alte Daten von 2012 verweist. Und es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung zwar einräumt, dass die Kommunen deutlich weniger an Gebühren einnehmen, als auch nach den alten Zahlen zum Abbau des Sanierungsstaus nötig wäre, ohne dass sie irgendetwas unternimmt – durchschnittlich 65 Millionen Euro an Gebühren-Einnahmen stehen mindestens 75 Millionen Finanzbedarf für die Kanalsanierung gegenüber.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zum Zustand des Kanalsystems im Saarland (Drucksache 16/499).
Als Konsequenz fordert DIE LINKE nun einen vierstufigen Aktionsplan:
1. Eine aktuelle Erhebung über den Zustand des Kanalsystems, 2. auf dieser Grundlage eine Ermittlung des Finanzbedarfs, 3. ein gemeinsam mit den Kommunen erarbeitetes Sanierungskonzept und 4. eine Verständigung mit der kommunalen Seite auf eine faire Verteilung der Kosten der Instandhaltung.
„Eine Politik nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ wird nicht funktionieren“, so Flackus. „Die Probleme werden nicht geringer, nur weil die Regierung sie ausblendet, eine Lösung wird durch die Verzögerung nur teurer. Es muss auch klar sein, dass die überschuldeten Gemeinden die Kosten für die notwendige Sanierung nicht alleine werden tragen können. Gleichzeitig dürfen die Kanäle mit Verweis auf die Kassenlage auch nicht einfach weiter verrotten. Dass die Daten zum Zustand des Kanalsystems wegen der ‚Sparmaßnahmen, die im Zuge der Schuldenbremse erfolgen mussten‘, nicht mehr regelmäßig fortgeschrieben werden, ist politisch verantwortungslos und trifft auf Unverständnis bei den vielen Saarländerinnen und Saarländern, die in letzter Zeit unter den verstopften Kanälen leiden mussten und die selbstverständlich erwarten, dass die öffentliche Infrastruktur instand gehalten wird.“
