Weiterhin werden sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Rundfunkthemen, wie dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und dem Thema der „Digitalisierung der Verwaltung“ befassen. Ministerpräsident Hans begrüßte es, dass die Länder aktiv beim Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse mitwirken. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen habe man bereits einen großen Schritt getan, man sei aber längst noch nicht am Ziel angelangt.

 „Die Kluft zwischen Boom-Regionen und abgehängten Räumen wächst zusehends. Als Länder brauchen wir daher eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung. Darüber hinaus wollen wir aber auch unserer eigenen Verantwortung nach dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden“, sagte Hans. Dies gelte für die Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Haushaltssanierung, für die Entwicklung einer flächendeckend bedarfsgerechten Infrastruktur, für den Breitband-/Mobilfunkausbau auch in entlegenen Landstrichen, für einen leistungsfähigen ÖPNV in der gesamten Fläche, für die Wirtschaftsförderung in den ländlichen Räumen und vieles andere mehr.

Ministerpräsident Tobias Hans blickt mit Freude auf die auf die Jahreskonferenz in Hamburg: „Auf die Jahreskonferenz in Hamburg bin ich gespannt, weil sich die individuelle Atmosphäre des Gastlandes immer auch auf den Verlauf der Tagung überträgt. Darüber hinaus ist die Staffelübergabe von einem Bundesland zum anderen, dieses Mal vom Saarland an die Freie und Hansestadt Hamburg, ein Symbol des deutschen Föderalismus auf Augenhöhe.“

Anzeige

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein