Am Donnerstag, 22.08.2019, hat der Rechnungshof des Saarlandes seinen Jahresbericht für 2018 vorgestellt. Finanzminister Peter Strobel erklärte mit Blick auf die Ergebnisse: „Der Jahresbericht bescheinigt dem Land, dass es seine Konsolidierungsverpflichtungen auch in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 unter einerseits günstigen Rahmenbedingungen andererseits aber auch durch erhebliche Eigenanstrengungen erfüllt hat. Zugleich empfiehlt er eine Fortsetzung der bisher erfolgreichen strukturellen Sanierungsbemühungen.“
Im Hinblick auf die sich abzeichnende Eintrübung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden sich, so der Finanzminister, wird sich an die Fortsetzung des Sanierungswegs schwieriger gestalten. Dies bedeute in den nächsten Jahren verstärkte Ausgabenzurückhaltung ohne aber parallel dazu auch die zielgerichteten Zukunftsprojekte des Landes zu vernachlässigen. Leitlinie dafür seien ab dem Jahr 2020 die Vorgaben aus dem Sanierungshilfegesetz.
Peter Strobel zeigte sich mit der Bestätigung zufrieden und betonte gleichzeitig die bisherige konstruktive Begleitung des Sanierungspfades durch den Rechnungshof: „Wir haben in der Vergangenheit die Anregungen und Vorschläge des Rechnungshofs in unsere Überlegungen mit einfließen lassen. Deshalb werden wir auch die aktuellen Hinweise aufgreifen.“
In diesem Zusammenhang wies Peter Strobel auf folgende Anregungen des Rechnungshofes hin, die bereits umgesetzt wurden:
- die Landesregierung ist einer langjährigen Forderung nach Einsparungen im „Konsolidierungsbereich Förderprogramme“ mittels Subventionsabbaumaßnahmen nachgekommen,
- durch verschiedene Maßnahmen konnte die Einnahmebasis des Landes gestärkt werden,
- durch Reduzierung der Kapitalzuführungen im Bereich der Landesgesellschaften, durch Effizienzsteigerungen im Bereich des Liegenschafts- und Energiemanagements sowie durch die Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben konnten Einsparungen erzielt werden und
- einem grundsätzlichen Anliegen wurde nunmehr entsprochen, indem die „neue Schuldenregelung“ ab 2020 einfachgesetzlich umgesetzt wurde.
Schon in dem jetzt schwierigen Haushaltsjahr 2019 wurde mit der Investitionsoffensive begonnen. In den kommenden Jahren wird das Land sein Investitionsvolumen um 360 Mio. Euro bis 2022 anheben. Insgesamt steht dann rund 1 Mrd. Euro bis 2030 zur Verfügung, um zusätzliche Investitionen zu tätigen. Diese wurde auch vom Rechnungshof positiv bewertet. Die Mittel hierfür stammen zum einen aus dem Kernhaushalt und zum anderen aus dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative“.
Das Sondervermögen ist dabei durch den Aufbau als Risikopuffer ein wesentlicher finanzieller Baustein. „Die notwendige Transparenz, die vom Rechnungshof noch im letzten Jahresbericht angemahnt wurde, konnte durch eine entsprechende Darstellung im Doppelhaushalt 2019/2020 sichergestellt werden. Die entsprechende Bestätigung des Rechnungshofes unterstützt damit die bisherige Linie der Landesregierung einer vorausschauenden Haushaltsvorsorge“, so Strobel.
Ausdrücklich unterstützt der Rechnungshof in diesem Zusammenhang auch den Aufbau einer Konjunkturausgleichsrücklage und einer Zinsausgleichsrücklage. Die Empfehlung des Rechnungshofes im Vorjahr zum Aufbau einer Konjunkturausgleichsrücklage habe man als richtige Strategie zur Verstetigung der Haushaltswirtschaft erkannt und gerne aufgenommen. Zu den auch in der Vergangenheit immer wieder vom Rechnungshof angesprochenen finanziellen Problemen der saarländischen Kommunen sagte Finanzminister Peter Strobel: „Hier haben wir mit dem Saarlandpakt einen beachtlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen getan. Auch der Rechnungshof sieht darin einen historischen Kraftakt des Landes. Jetzt ist es wichtig, dass auch der Bund seiner Verantwortung nachkommt. Hier setzen wir große Stücke auf die Ergebnisse aus der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse.“
Abschließend stellte Peter Strobel fest: „Wie auch in den vergangenen Jahren nehmen wir die Anregungen des Rechnungshofes sehr ernst. Wir werden die Ergebnisse intensiv prüfen und notwendige Maßnahmen ergreifen.“
