Am letzten Donnerstag hat der Rechnungshof des Saarlandes seinen Jahresbericht für 2017 vorgestellt. Finanzminister Peter Strobel erklärte mit Blick auf die Ergebnisse: „Insgesamt gibt uns der Rechnungshof mit seinem Jahresbericht Rückendeckung für die anstehenden Haushaltsberatungen. Selbstverständlich wird die Landesregierung auch in diesem Jahr die aktuellen Hinweise und Feststellungen des Rechnungshofes intensiv prüfen und ggf. notwendige Maßnahmen ergreifen.“
Die Anmerkungen des Rechnungshofs zu den Themen „Investitionen“ und „Zinsausgaben“ stehen im Einklang mit den Vorhaben der Landesregierung.
Bereits mit dem Haushalt 2018 hat die Landesregierung die Grundlagen für den Einstieg in die Investitionsoffensive Saar geschaffen. Dazu erfolgten erste Personalverstärkungen bei den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Diese werden in 2019 und 2020 weiter ausgebaut. Allein in den Jahren 2019/2020 sollen im Kernhaushalt rd. 80 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben mit investivem Charakter bereitgestellt werden. Die Schwerpunkte der Investitionsoffensive liegen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Bildung, Digitalisierung sowie wirtschaftsnahe Infrastruktur. „Wir handeln wie ein vorsichtiger Kaufmann: Wir bereiten uns auf die sich bereits heute abzeichnende Verschlechterung von Rahmenbedingungen vor. So berücksichtigen wir bei unserer mittelfristigen Finanzplanung die absehbar steigenden Zinsen und wollen eine Zinsausgleichsrücklage einrichten. Das ist auch im Sinne des Rechnungshofes“, erläuterte Peter Strobel.
Die vom Rechnungshof angesprochenen finanziellen Probleme in den saarländischen Kommunalhaushalten, die sich in den außerordentlich hohen Kassenkrediten widerspiegeln, sind von besonderer Bedeutung. Deshalb verfolgt die Landesregierung das Ziel einer nachhaltigen Lösung, bei der wie vom Rechnungshof gefordert, auch eine wirksame Kommunalaufsicht sowie eine effiziente überörtliche Kommunalprüfung von Bedeutung sind.
