Die EU will die ermäßigte Mehrwertsteuer ausweiten. „Das ist bei einigen Produkten auch absolut überfällig“, sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isolde Ries und begrüßt damit die Entscheidung der EU.
„Die meisten Grundnahrungsmittel werden mit dem ermäßigten Satz besteuert. Wenn dann auch auf Blumen bereits sieben Prozent statt 19 Prozent Mehrwertsteuer gilt, dann sollte der ermäßigte Satz bei Babynahrung und Windeln längst an der Tagesordnung sein!“
Die Verbraucherexpertin sieht gerade bei diesen Produkten, die in den Familien dringend und zahlreich gebraucht werden, eine Entlastung für Familien, die sie direkt im Geldbeutel spüren. Die Bundesregierung hat bereits den Mehrwertsteuersatz für Hörbücher heruntergesetzt und bei der EU darauf hingewirkt, dass der ermäßigte Satz auch auf E-Books, E-Papers und andere elektronische Informationsmedien angewendet werden kann.
„Diese Mehrwertsteuer-Ungerechtigkeit bei E-Books gegenüber Printprodukten hat das EU-Parlament im letzten Jahr beseitigt, sodass der Weg für eine nationale Regelung frei ist. Das war bereits ein wichtiger Schritt, der es notwendig macht, dass weitere Produkte des alltäglichen Lebens folgen“, meint Ries.
