Auch außerhalb der Investitionsoffensive trägt die Landesregierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bei:
• Eltern werden durch den Einstieg in die Absenkung der Betreuungskosten für Kindertageseinrichtungen entlastet,
• die Qualität der schulischen Bildung wird durch das Verschieben des Stellenabbaus sowie den schrittweisen Einsatz multiprofessioneller Teams weiter verbessert,
• die Hochschulen des Landes, also Uni, HTW und die künstlerischen Hochschulen erhalten eine deutliche finanzielle Stärkung und
• die Mittel für die Kulturförderung werden erhöht.
Das Haushaltsvolumen beträgt 2019 rund 4,6 Mrd. Euro und im Jahr 2020 rund 4,8 Mrd. Euro. Die Erhöhung des Haushaltsvolumens gegenüber dem Haushaltsplan 2018 ist neben der Investitionsoffensive Saar vor allem das Ergebnis von zwei Strukturentscheidungen, mit denen die Landesregierung die Haushaltstransparenz weiter verbessert. So sieht der Entwurf vor, dass die Einnahmen vom Bund in Höhe von 125 Mio. Euro und die ebenso hohen Ausgaben an die Kommunen für die Kosten der Unterkunft (KdU) erstmals in voller Höhe planmäßig ausgewiesen werden. Die Veranschlagung der Tilgungsausgaben bringt Mehrausgaben in Höhe von über 80 Mio. Euro mit sich.
Auch für die saarländischen Kommunen enthält der Regierungsentwurf gute Nachrichten, die allerdings mit Mehrausgaben des Landes verbunden sind. So macht der Kommunale Finanzausgleich (KFA) im Jahr 2019 einen Sprung in Höhe von fast 60 Mio. Euro und steigt damit von 625 Mio. Euro in 2018 auf 683 Mio. Euro in 2019 an. Im Jahr 2020 kommen neben einem weiteren Anstieg des KFA auf 696 Mio. Euro weitere 50 Mio. Euro hinzu, mit denen das Land auf Dauer einen namhaften Beitrag zur Überwindung der Haushaltsschieflage auf kommunaler Ebene leisten wird. Die große Koalition strebt an, die konkrete Ausgestaltung dieser Hilfe zeitnah unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zu klären.
Die Überwindung der kommunalen Haushaltsprobleme, die sich nicht zuletzt an der Höhe der Kassenkredite zeigt, ist für Finanzminister Peter Strobel eine Mammutaufgabe, die nicht innerhalb weniger Jahre bewältigt werden kann. Dies gilt auch für die dauerhafte Stabilisierung der Landesfinanzen auf dem erreichten Niveau.
