Das Justizministerium lässt zusammen mit dem für Bau zuständigen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport umfangreiche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Sicherheit an der Justizvollzugsanstalt Ottweiler durchführen. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen beläuft sich auf nahezu 20 Millionen Euro.
Heute wird Justizstaatssekretär Roland Theis zusammen mit dem Anstaltsleiter Marco Bauer die bereits durchgeführten und die weiteren geplanten Maßnahmen dem Bürgermeister von Ottweiler, Holger Schäfer, bei einem Ortstermin vorstellen.
Bild: cdu-fraktion-saar.de
Staatssekretär Theis: „Ottweiler ist Justizstadt. Mit der Justizvollzugsanstalt und mit dem Amtsgericht ist die Stadt für die saarländische Justiz ein wichtiger Standort, in den wir weiter investieren. Insgesamt stellt die Justiz in Ottweiler über 185 Arbeitsplätze und ist damit einer der großen Arbeitgeber in Ottweiler. Die Zusammenarbeit mit der Stadt ist hervorragend. Auch bei Projekten wie „Schwitzen statt Sitzen“ hilft die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Anstalt, um gemeinsam an der Resozialisierung der jugendlichen Gefangenen zu arbeiten.
Die Akzeptanz der Justizvollzugsanstalt in Ottweiler ist traditionell hoch. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Für uns ist daher wichtig, dass die Menschen in Ottweiler und der Region ein Recht auf größtmögliche Sicherheit der Justizvollzugsanstalt haben. Daher überprüfen wir als Justizministerium im engen Austausch mit der Anstaltsleitung und dem Bauministerium ständig unsere Sicherheitskonzepte. Durch die Neu- und Ersatzinvestitionen werden wir das Sicherheitsniveau der JVA Ottweiler halten und weiter ausbauen.“
In jüngster Vergangenheit wurden in der JVA Ottweiler über 800.000 Euro in die Erneuerung der Zaunsicherung investiert und eine Videoüberwachungsanlage installiert. Geplant sind weitere Sicherungsmaßnahmen an der Zaunanlage in einem Volumen von voraussichtlich über 7 Millionen Euro. Die damit notwendige Sanierung und Erweiterung der Sicherheitszentrale wird etwa 2,9 Millionen Euro kosten. Die Bauzeit wird ca. 2 Jahre betragen.
Eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit wird die Installation von neuen Zellenrufanlagen und eines Hausalarms sein. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 1,8 Millionen Euro. Zudem wird der Anstaltsfunk auf modernen und abhörsicheren Digitalfunk umgestellt. Hierfür werden 250.000 Euro investiert.
Weiterhin wird aktuell der Brandschutz in 6 Wohneinheiten modernisiert. Diese Maßnahme, für die Kosten von rund 5 Millionen Euro veranschlagt sind, soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Daneben werden auch in der zur JVA Ottweiler gehörenden Teilanstalt Saarlouis aktuell umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt. Die Kosten hierfür betragen etwa 1,6 Millionen Euro.
