Auf Einladung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben die Justiz- und Innenminister der unionsregierten Länder am Freitag in Berlin moderne Instrumente für Strafverfolger und im Kampf gegen Extremismus gefordert. Teilnehmer waren auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon und der saarländische Justizminister Stephan Toscani.
„Die Ministerinnen und Minister der Union waren in der ablaufenden Legislaturperiode der Motor und ständige Antreiber in der Rechts- und Sicherheitspolitik. Wir haben im Strafrecht große Fortschritte erzielt. Das Resultat: Ein deutliches Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“, erläuterte Justizminister Stephan Toscani.
Was dies konkret für die Menschen im Saarland bedeutet, erklärt Innenminister Klaus Bouillon: „Personell haben wir mit den von uns aufgelegten Sicherheitspaketen die Kommissaranwärterzahlen von ursprünglich 80 auf 120 in diesem Jahr und auf 124 im Jahr 2018 erhöht. Das Prinzip der Assistenzkräfte, POD und Ermittlungshelfer, hat sich bewährt, auch hier haben wir aufgestockt, genauso wie bei den IT-Experten für den Bereich Cybercrime.“ Auch die technische Ausstattung würde stetig verbessert so durch die Anschaffung neuer Schutzwesten, Mitteldistanzwaffen und Körperkameras, sowie das Voranbringen der Videotechnik und der automatisierten Kennzeichenüberwachung, so der Innenminister.
Als Antwort auf die terroristische Bedrohung wurden auf Bundesebene die Staatsschutzdelikte erheblich verschärft und effizientere Anti-Terrorstrukturen geschaffen. Ein Beispiel hierfür ist die neu geschaffene Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für sogenannte Gefährder mittels einer elektronischen Fußfessel. Ferner wurde die effektive Zusammenführung von Erkenntnissen nationaler und internationaler Behörden durch das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus optimiert.
Minister Bouillon: „Man ist sich in dem Kreis der Ministerinnen und Minister der Union einig, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Sicherheitsbehörden den Anforderungen der technischen Entwicklung anzupassen sind. So müssen wir beispielsweise dringend die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, auf moderne Telemedien wie Messengerdienste im konkreten Fall zugreifen zu können.“ Unter dem Vorsitz des Saarlandes verabschiedeten alle Innenminister und -senatoren Deutschlands auf der IMK im Herbst 2016 die „Saarbrücker Agenda“, die eine sukzessive Umsetzung einer einheitlichen IT-Plattform aller Länder fordert. „Mit dieser modernen, länderübergreifenden Zusammenarbeit werden wir wesentlich zur Inneren Sicherheit Deutschlands beitragen“, so Bouillon.
„In den vergangenen Jahren wurden aber auch in anderen Bereichen wesentliche Fortschritte erzielt“, stellen die Minister übereinstimmend fest. Die Wohnungseinbrüche wurden zum Verbrechen herauf gestuft. Zu deren Aufklärung dürfen Strafverfolgungsbehörden jetzt Verkehrsdaten erheben. Kinder erhalten besseren Schutz vor unbefugten Nacktaufnahmen; wer Kinderpornographie besitzt, wird schärfer bestraft. Das Sexualstrafrecht zum Schutz vor Vergewaltigung ist verschärft worden. Stalking-Opfer werden effektiver geschützt. Dabei wolle man jedoch nicht stehen bleiben:
„Für die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger sind weitere Nachbesserungen im Straf- und Strafprozessrecht erforderlich. Insbesondere im Bereich der Internetkriminalität braucht Deutschland eine digitale Agenda für das Recht“, so der Justizminister. „Zum Beispiel muss der Gesetzentwurf des Bundesrates zum Digitalen Hausfriedensbruch endlich aufgegriffen werden. Wir müssen den Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Hacker-Angriffe auf kritische Infrastrukturen helfen. Hierfür fordern wir ein schlagkräftiges Cyperabwehrzentrum, das alle staatlichen Akteure eng verzahnt.“
Aber auch die Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen muss nach Auffassung der Minister Bouillon und Toscani wieder unter Strafe gestellt werden. „In diesem Bereich muss die Strafbarkeit möglichst früh greifen, um zu verhindern, dass Gruppen wie der Islamische Staat junge Menschen für ihre abscheulichen Zwecke gewinnen“, betont Stephan Toscani.
