Die Zukunft der EU-Agrarpolitik im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen des Bundes gehörte zu den Schwerpunktthemen auf der heute zu Ende gegangenen Agrarministerkonferenz (AMK) in Münster.
„Die EU-Kommission wird uns in den nächsten Tagen ihre mehrjährige Finanzplanung bekannt geben, danach kommen Ende Mai die Legislativvorschläge. Hier gilt es, schnell und möglichst mit einer Stimme die deutschen Erwartungen einzubringen; dafür brauchen wir dann kurzfristig einen Sonder-AMK“, fordert dazu Landwirtschaftsminister Reinhold Jost.
Notwendig sei auch mehr Flexibilität in der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes), des wichtigsten Kofinanzierungsinstrumentes für die zweite Säule der EU-Agrarförderungen. „Wir brauchen hier vor allem analoge Förderfristen“, so Jost.
Die Neuauflage der EU-Agrarförderungen bietet nach Auffassung des Ministers auch die Chance der besseren und effektiveren Kooperation im Bereich der Zahlstellen der Länder. „Es ist für mich unverständlich, dass wir uns in Deutschland andauernd über die zunehmende Bürokratie und den steigenden Verwaltungsaufwand aus Brüssel beschweren, uns andererseits aber 13 Zahlstellen leisten, die vielfach unabhängig mit viel Personal letztendlich das Gleiche tun“, sagt Jost.
Die Beschlussfassungen zum Thema Tierschutz in der Schweinehaltung lassen tierschutzfachliche Verbesserungen erwarten. Aufgrund der leider fast nicht mehr vorhandenen Ferkelproduktion ist das Saarland hiervon kaum betroffen, wohl aber Deutschland insgesamt, das inzwischen jährlich 15 Mio. Ferkel allein aus Dänemark importiert – Tendenz steigend.
