Während der letzten Wochen hat die Gewerkschaft ver.di im Bezirk Region Saar Trier zahlreiche Treffen und Beratungen unter dem Motto „Pflege trifft Entscheider“ durchgeführt. Bei einer Zusammenkunft von ver.di (Kommission Entlastung und kleine Arbeitskampfleitung) mit der Stellvertretenden Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wurde u.a. die Idee entwickelt, unverzüglich eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zu starten, um so möglichst schnell zu Verbesserungen insbesondere im Pflegebereich zu bekommen.
Am Dienstag hat das saarländische Kabinett eine entsprechende Entschließung verabschiedet. Die Gewerkschaft ver.di sieht in ihrer Pressemeldung darin einen wichtigen Schritt in Richtung einer Veränderung der bisherigen Landespolitik im Kampf für mehr Pflegepersonal:
Erstmalig erklärt damit eine deutsche Landesregierung, dass die Personalausstattung in der Pflege den Herausforderungen nicht gerecht wird. „Darunter leiden die Qualität der Pflege sowie die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte insgesamt,“ heißt es in der Entschließung.
Das Saarland schlägt vor, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, diese möge die unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums arbeitende Expertenkommission verpflichten, bis zum 1. Mai 2017 abschließende Ergebnisse vorzulegen, die bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages noch gesetzlich umgesetzt werden können.
ver.di begrüßt die Initiative der saarländischen Landesregierung. Die Gewerkschaft bekräftigt erneut ihre Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung und erklärt ausdrücklich, dass sie stets zur konstruktiven Mitarbeit bereit sei, wenn es um Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen geht. Die Erklärung der Landesregierung zeige, dass sich das große Engagement der Pflegekräfte für Entlastung und mehr Personal lohne und sei ein weiterer Grund, sich an der Demonstration am kommenden Mittwoch zu beteiligen.
Termin:
Mittwoch, 8. März 2017, 11:00 Uhr
Demonstration ab Bürgerhaus in Saarbrücken-Burbach
Kundgebung um 13:00 Uhr vor dem Staatstheater
Die Gewerkschaft ver.di will die Entwicklung weiterhin wachsam begleiten und niemanden aus der Verantwortung entlassen, weder Landes- und Bundesregierung noch die Arbeitgeber, bis das tatsächlich erforderliche Personal für die „Pflege am Bett“ eingestellt wird.”
