Der Vorsitzende der CDU-Bürgermeister im Saarland und Tholeyer Bürgermeister, Hermann Josef Schmidt, hat die Kritik von Heiko Maas am Auftrittsverbot für türkische Politiker im Saarland zurückgewiesen.
“Maas erzeugt den Eindruck, das Auftrittsverbot im Saarland habe keine Auswirkungen. Das Gegenteil aber ist der Fall. Denn anders als in anderen Bundesländern werden hier die Kommunen mit diesem Problem nicht alleine gelassen. Für die Städte und Gemeinden im Saarland ist klar: Wir brauchen uns in Zukunft nicht hinter Brandschutzauflagen und Verwaltungsverfahren zu verstecken, um zu verhindern, dass ausländische Konflikte in unseren Stadthallen ausgetragen werden. Das ist ein gutes Stück mehr Rechtssicherheit für uns!”
Schmidt wies darauf hin, dass es auch im Saarland unterschiedliche Auffassungen innerhalb der türkisch-stämmigen Bevölkerung existieren und daher solche Konflikte auch bei hier auftreten können. “Kramp-Karrenbauer hat eine rote Linie gezogen. Das ist für uns Kommunen ein wichtiges Signal der Solidarität!”
