Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Flüchtlingen erklärte die Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten Helma Kuhn-Theis am vergangenen Donnerstag: „Das Europäische Haus funktioniert bei einer der wichtigsten Fragen seit der Gründung der EU nicht, wie man angesichts der Not der Menschen, die zu uns kommen, angemessen wäre. Vielerorts wird wieder mehr über eigene Landesgrenzen gesprochen, als darüber, was die Europäische Union gemeinsam unternehmen könnte, um die Not zu lindern.“
Die EU hatte im Herbst in Brüssel beschlossen, 160 000 Flüchtlinge, die sich bereits in der EU befinden und überwiegend aus Eritrea, dem Irak und Syrien stammen, auf freiwilliger Basis in den EU-Mitgliedsländern zu verteilen. Der Beschluss dazu erfolgte innerhalb der EU mehrheitlich. Sogar Polen hatte – trotz seiner bisherigen Haltung bei diesem Thema – zugesichert, 7000 Menschen aufzunehmen.
Seit diesem Beschluss sind aber statt der beschlossenen 160 000 nur 272 Flüchtlinge umverteilt worden, während der Zustrom nicht abnimmt. Die EU-Bevollmächtige der Landesregierung, Helma Kuhn-Theis wertet dies als schweres Versagen der europäischen Familie.
Die EU-Bevollmächtigte bezeichnet es „als beschämend“, wenn nur Bulgarien und Malta neben Deutschland die Zusagen einhält. „Wir sind im europäischen Haus 28 Mitgliedsstaaten. Wenn Menschen um Leib und Leben fürchten, ist es eine Frage der Menschlichkeit, Schranken nicht zu schließen und angemessene Hilfe anzubieten – alles andere ist unmenschlich und der EU unwürdig“, so Kuhn-Theis abschließend.
