Am Dienstag (19.02.2018) stellte Finanzminister Peter Strobel den Haushaltsabschluss 2018 in der Landespressekonferenz vor: „Der Landeshaushalt ist auf Kurs. Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen ermöglichen sogar den Eintritt in den Schuldenabbau im Jahr 2018 und somit ein Jahr früher als geplant. Unsere stetigen Konsolidierungsanstrengungen in Verbindung mit steigenden Steuereinnahmen und einem anhaltend niedrigen Zinsniveau haben zu diesem positiven Ergebnis geführt. Unser verlässlicher konsequenter Kurs zeigt Erfolg.“
Weiterhin erläuterte Peter Strobel: „Für 2018 hatten wir noch mit einer Neuverschuldung von acht Mio. Euro geplant. Tatsächlich haben wir nun unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfen eine haushaltsmäßige Nettoschuldentilgung von gut 70 Mio. Euro erreicht. Bereits im nächsten Jahr wollen wir die Nettoschuldentilgung auf 80 Mio. Euro erhöhen und in den Folgejahren verstetigen.“ Er stellte allerdings auch mahnend fest: „Das Ergebnis 2018 ist kein Grund zum Jubeln oder für ein Abrücken vom Konsolidierungskurs des Landes. Es ist kein Grund, dass wir jetzt die Zügel locker lassen und uns auf den erzielten Erfolgen ausruhen.“
Denn: Das strukturelle Defizit – nach Konjunkturbereinigung und ohne Konsolidierungshilfen – beträgt seinen Angaben zufolge immer noch 235 Mio. Euro. Der Sicherheitsabstand zur Obergrenze beträgt lediglich 15 Mio. Euro. Der erreichte Schuldenabbau um gut 70 Mio. Euro war schon deswegen notwendig, um die Obergrenze des strukturellen Defizits einhalten zu können. Die Einhaltung der Grenze ist die entscheidende Voraussetzung für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen für 2018 in Höhe von 260 Mio. Euro. Die Ausgaben[1] von rund 4,21 Mrd. Euro sind mit 0,7 % nur leicht höher ausgefallen als geplant. Mehrausgaben ergeben sich vor allem bei den Investitionen sowie bei den Sozialausgaben.
Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt belaufen sich auf insgesamt 392 Mio. Euro – und damit um 26 Mio. Euro bzw. 7,2 % mehr als geplant. Neben der planmäßigen Umsetzung von Investitionsprojekten ist darin auch eine Investitionsvorsorge enthalten. Das heißt, die zukünftige Finanzierung von Investitionsausgaben, die noch nicht abgeflossen sind, sichert das Land als investive Zuführung an das Sondervermögen „Zukunftsinitiative“. Hinzu kommt eine zusätzliche Verstärkung der Investitionsmittel insbesondere im Hinblick auf die Investitionsoffensive Saar. Dies dient der Verstetigung der Investitionstätigkeit des Landes, vor allem in konjunkturell schwierigeren Zeiten, wie sie sich derzeit abzeichnen.
Die Investitionsquote beträgt im Jahr 2018 9,1 % (Plan: 8,7 %). „Damit liegen wir im Vergleich mit den anderen finanzschwachen westdeutschen Flächenländern auch weiterhin auf einem verhältnismäßig hohen Niveau. Dies zeigt: Die Stärkung der Investitionen in die Zukunft unseres Landes und die Konsolidierung unsers Landeshaushaltes ist keine Einbahnstraße, sondern sind zwei der wichtigsten politischen Ziele der Landesregierung, die sich gegenseitig bedingen“, erklärte der Minister.
