Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt belaufen sich auf insgesamt 390 Mio. Euro – damit liegen sie um rund 56 Mio. Euro bzw. 16,9 % höher als geplant. Neben der planmäßigen Umsetzung von Investitionsprojekten – wie zum Beispiel im Hoch- und Straßenbau, bei der Krankenhausförderung oder bei den investiven Zuschüssen an die Kommunen – ist darin auch eine Investitionsvorsorge enthalten:
„Investitionsausgaben, die noch nicht abgeflossen sind, sichert das Land für die Zukunft und zwar als investive Zuführung an das Sondervermögen „Zukunftsinitiative“. Hinzu kommt eine zusätzliche Verstärkung der Investitionsmittel. Wir wollen die Investitionen auf Landesebene verstetigen und verstärken. Damit unterstreichen wir, wie wichtig der Landesregierung die Investitionsoffensive Saar ist.“ so Toscani.
Die Investitionsquote beträgt im Jahr 2017 9,1 Prozent (Plan: 8,1 Prozent). Finanzminister Stephan Toscani: „Damit liegen wir im Vergleich mit den anderen finanzschwachen westdeutschen Flächenländern auch weiterhin auf einem verhältnismäßig hohen Niveau. Dies zeigt: Die Landesregierung stärkt die Investitionen in die Zukunft unseres Landes und verbindet so die Stärkung der Investitionen mit der Konsolidierung unseres Landeshaushaltes.“
„Das niedrige Zinsniveau wirkt sich positiv auf den Landeshaushalt aus. Da wir bei der Aufstellung des Haushalts im Jahr 2015 nach den Prinzipien des vorsichtigen Kaufmanns mit steigenden Zinsen kalkuliert hatten, das Zinsniveau aber immer noch sehr niedrig geblieben ist, sind die Zinsausgaben um 40 Mio. Euro niedriger ausgefallen als geplant.“
Die Kommunen des Landes haben im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches von höheren Zuweisungen profitiert. Gegenüber Plan sind die Zahlungen des Landes an die Kommunen um rund 24 Mio. Euro höher ausgefallen. Grund dafür ist zum einen die gesetzliche Beteiligung an den Steuermehreinnahmen im Rahmen der Spitzabrechnung des Kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2015 und zum anderen die Weitergabe von flüchtlingsbedingten Bundesmitteln. „Bei den Personalkosten haben wir eine Punktlandung erreicht.“
