In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum IV. Pavillon haben die Landtagsfraktionen beschlossen, die Phase der Zeugenvernehmungen zu beenden. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:
“Vertuschung, Täuschung, Größenwahn. Auf diesen Nenner lässt sich das Debakel um den Museumsbau IV. Pavillon nach der vierjährigen Aufarbeitung durch zwei Untersuchungsausschüsse bringen. Für uns steht fest: Hier wurde durch jahrelanges politisches Missmanagement eine Geldverschwendung im zweistelligen Millionenbereich betrieben, für die letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten müssen.
Der Skandal nahm im Jahr 2009 unter der damaligen Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer seinen Lauf. Damals täuschte sie die Öffentlichkeit in Bezug auf die Baukosten, indem sie diese in einer Presseerklärung im Juli mit 14,5 Millionen Euro bezifferte. Allerdings lagen bereits damals interne Schätzungen von 20,1 Millionen Euro vor. Der Rechnungshof hatte schließlich eine Berechnung von 26 Millionen Euro vorgelegt.
Zu der erheblichen Kostenexplosion, von der wir heute reden, ist es letztlich durch den Auftragsstopp ab 2011 unter der Verantwortung von Karl Rauber und Ex-Museumschef Meinrad Maria Grewenig gekommen. Doch konnten weder Rauber noch Grewenig oder das mit dem Mängelbericht beauftragte Ingenieurbüro WPW konkrete planerische oder bauliche Probleme benennen, die einen Weiterbau verhindert hätten. Vielmehr hatte Rauber eingeräumt, dass es eine Finanzierungslücke von drei Millionen Euro gab. Allerdings stellt sich die Frage, weshalb es nicht möglich war, diese Mittel für die Fertigstellung des Museums aufzutreiben und man stattdessen einen unnötigen Auftragsstopp in Kauf genommen hat. Denn dieser hat die Kosten um ein Vielfaches nach oben getrieben.
Unserer Auffassung nach hat Grewenig den Auftragsstopp als willkommenen Anlass genutzt, um seine übertriebenen Vorstellungen von einem Museum von Weltformat planerisch umzusetzen. Das Ergebnis liegt nun auf dem Tisch: Das Saarland hätte im Jahr 2011 einen funktionstüchtigen Museumsbau für 26 Millionen Euro haben können. Heute reden wir von wenigstens 40 Millionen Euro.
Doch weder haben die politischen Entscheidungsträger Kramp-Karrenbauer und Rauber jemals Verantwortung für diesen Skandal übernommen noch ist ihr Amtsnachfolger Commerçon bis heute dazu bereit, der Öffentlichkeit eine Kostenaufschlüsselung zu liefern. Mit dieser bewussten Täuschung und Irreführung beim Thema IV. Pavillon lenkt die Landesregierung einzig von ihrem Unvermögen ab, mit den Finanzen des Saarlandes verantwortungsvoll umzugehen.”
