Die Grünen-Fraktion fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage und der Überlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten, den Stellenabbau bei der saarländischen Polizei auszusetzen und jährlich 110 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen. Sie stellt in der kommenden Plenarsitzung am 20. April einen entsprechenden Antrag. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:
„Die Anschläge in Brüssel und Paris haben uns vor Augen geführt, wie sehr sich die Sicherheitslage in der EU in der jüngeren Vergangenheit verschärft hat. Angesichts solcher Terrorakte brauchen wir mehr denn je einen gut funktionierenden Sicherheitsapparat. Das muss in erster Linie bedeuten, die Polizeipräsenz in der Fläche deutlich zu verstärken, auch im Saarland.
Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage und auch der zusätzlichen Aufgaben durch Flüchtlingssituation sind die Anforderungen an die Polizeibeamtinnen und -beamten im Saarland deutlich gestiegen. Dies spiegelt sich auch in einem immensen Berg von 262.000 Überstunden im Jahr 2015 wider. Angesichts dieser Entwicklung ist auch die Grundlage für die Umsetzung der Polizeireform bis 2020 entfallen, die eine Einsparung von 300 Polizeistellen vorsieht. Die Polizei im Saarland hat ihre Belastungsgrenze erreicht. Wir brauchen daher keinen Abbau von Stellen, sondern eine Aufstockung.
Nur mehr Personal in der Fläche kann zu einer effektiven Prävention von Straftaten und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Polizeipräsenz kann durch keine noch so ausgefeilte Überwachungsmaßnahme ersetzt werden.
Wir halten es daher für unumgänglich, dass die Landesregierung auf einen weiteren Stellenabbau im Polizeibereich verzichtet. Darüber hinaus fordern wir in unserem Plenarantrag, jährlich mindestens 110 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen und diese nach ihrer Ausbildung in den regulären Dienst zu übernehmen.“
Link zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1774.pdf
