Das Saarland sieht im neuen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ) die Chance für eine pragmatische und alltagstaugliche Umsetzung der Entsenderichtlinie für die grenzüberschreitend tätigen kleinen und mittleren Unternehmen.
„Der Ausschuss schafft die Voraussetzungen für effektive Lösungswege, da zum ersten Mal alle Ebenen vertreten sind – sowohl nationale, regionale als auch lokale Interessenvertreter. Wir werden gemeinsam konkrete Lösungen für Hemmnisse grenzüberschreitender Zusammenarbeit erarbeiten. Davon profitieren insbesondere die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Staatssekretär und Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten des Saarlandes Roland Theis.
Heute, am Tag der deutsch-französischen Freundschaft, kam der Ausschuss auf dem Hambacher Schloss zu seiner ersten und damit konstituierenden Sitzung zusammen. Seine Gründung geht auf den Vertrag von Aachen (Artikel 14) zurück, den Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron vor einem Jahr unterzeichnet hatten.
Um Beschäftigte nach Frankreich zu schicken, verlangt die bisherige Entsenderichtlinie von Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten, zahlreiche Nachweise und Belege. Ziel ist es, Lohndumping zwischen den EU-Ländern zu unterbinden. Im Saarland erschwert das die Tätigkeit insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Sie klagen über Frust und vermehrten Zeitaufwand.
Europa-Staatssekretär Roland Theis: „Saarländische Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen über Verhandlungen im GRÜZ entlastet und ihre wirtschaftliche Entwicklung verbessert werden. Grenzregionen wie das Saarland sind Nahtstellen in Europa. Deshalb zeigen sich die Probleme hier wie unter einem Brennglas. Wenn es uns gelingt, die Herausforderungen in den Grenzregionen anzugehen, schaffen wir Lösungen für Europa.“
