Am heutigen Freitag hat der saarländische Europaminister Peter Strobel in Berlin turnusmäßig den saarländischen Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) an Sachsen und deren Europaministerin Katja Meier übergeben.
Im Rahmen einer Pressekonferenz zeigte sich Europaminister Peter Strobel mit den Ergebnissen des saarländischen Vorsitzjahres zufrieden. „Ein besonderes Highlight war für mich die Jahreskonferenz im September 2020 im Dreiländereck Perl-Schengen. Dort konnten wir neben den Europaministerinnen und –ministern der Länder auch die Vertreterinnen und Vertreter der französischen Regionen begrüßen. Das war ein starkes Signal und besonderes Zeichen der freundschaftlichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus war der spannende Austausch mit den Jugendlichen bei der deutsch-französischen Jugendkonferenz in der Europäischen Akademie Otzenhausen ein ganz besonderer Moment während des saarländischen Vorsitzes. Hier wurde die Begeisterung für ein innovatives und zukunftsfähiges Europa spürbar.“
Unter saarländischem EMK-Vorsitz konnten eine Reihe von Beschlüssen gefasst werden. Ein Schwerpunktthema war die strategische europäische Souveränität. „Der Ausbruch der Pandemie verdeutlichte eine grundsätzliche Herausforderung für die EU: die erhebliche Abhängigkeit von sensiblen strategischen Gütern entlang komplexer Wertschöpfungsketten. Die EU muss hier widerstandsfähiger werden und sich robuster für ihre Interessen einsetzen“, so Strobel.
Ein weiteres zentrales Thema des saarländischen Vorsitzes war der europäische Wiederaufbaufonds und seine Umsetzung als Deutscher Aufbau- und Resilienzplan. „Wir haben in der EMK die Interessen der Länder gebündelt und uns geschlossen für eine stärkere Berücksichtigung beim Bund stark gemacht“, resümierte der Europaminister. Auch die im Mai 2021 gestartete Konferenz zur Zukunft Europas war ein wichtiges Thema. Hier sehen die Mitglieder der EMK die Chance, die Mitwirkung der regionalen Ebene sowie der Bürgerinnen und Bürger am europapolitischen Willensbildungsprozess nachhaltig zu stärken. Die Länder werden in diesem Prozess eine aktive Rolle spielen.
Da gerade für das Saarland Grenzregionen von besonderer Bedeutung sind, wurde in der EMK ein Beschluss zu den deutsch-polnischen Beziehungen gefasst und damit der Blick auch auf die östlichen Nachbarn gelenkt. „Wir haben die große Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen gewürdigt. Gleichzeitig haben wir aber auch die gemeinsamen Europäischen Werte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit betont. Der sächsische Vorsitz wird die Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Verbindung mit dem europäischen Green Deal und die weiteren Entwicklungen zur Konferenz zur Zukunft Europas weiterverfolgen. So wird es nach dem unter saarländischem Vorsitz gefassten Beschluss zu den deutsch-polnischen Beziehungen unter sächsischem Vorsitz um die deutsch-tschechischen Beziehungen gehen. Ich freue mich, dass auf diese Meilensteine weiter aufgebaut werden kann und wir uns im Rahmen der EMK mittel- und langfristig mit diesen Themenbereichen beschäftigen können“, sagte Strobel.
