Weiter hatte Jakobs ausgeführt, es sei auffällig, dass die Kliniken in St. Wendel und Merzig nicht von der CDU/SPD-Landesregierung gefördert würden. ,,Diese Behauptung ist doppelt falsch“, entgegnet Kolling. Die Baumaßnahme des Neubaus einer Intensivstation und Etablierung einer Weaning-Einheit im Marienkrankenhaus St. Wendel ist mit nahezu 2,4 Millionen Euro in der Perspektivplanung enthalten und entspricht mit der vorgesehenen Förderung genau dem Förderanteil, den der Träger in den Gesprächen gewünscht hat, da dieser noch über nicht ausgegebene Gelder aus der Pauschalen Einzelförderung verfügt. Eine Aufnahme in den jetzt verabschiedeten Investitionsplan ist vor allem deshalb nicht erfolgt, weil der Bau vom Träger erst ab dem Jahr 2021 in Aussicht gestellt worden ist und daher die Aufnahme erst in einen späteren Investitionsplan notwendig sein wird.
Die Klinikum Merzig gGmbH hat für das Klinikum Merzig einen Antrag auf Aufnahme einer Maßnahme in den Investitionsplan 2019 gestellt. Darüber wird bei der Aufstellung des Investitionsplans 2019 zu entscheiden sein. Zudem sind alle Krankenhausträger vor dem Hintergrund der Konsolidierung in der Krankenhauslandschaft gerade dabei, sich neu aufzustellen. Wie in der Pressekonferenz bereits vorgetragen, erstellen viele Träger jetzt erst ihren Masterplan oder überarbeiten diesen, um Investitionen in die Bausubstanz auch nachhaltig und langfristig zu tätigen. Dies ist ein Prozess, der vom MSGFF mit den Trägern eng und in vielen Gesprächen begleitet wird und in weitere zukunftsgesicherte Investitionsentscheidungen zugunsten der Krankenhausversorgung der Bevölkerung münden wird.
Mit Unverständnis reagiert daher das Ministerium auf die Behauptung, wonach Kliniken in St. Wendel und Merzig nicht von der CDU/SPD-Landesregierung gefördert würden. „Die Krankenhäuser in dieser Region sind sehr wohl in der Perspektivplanung enthalten. Wir brauchen sie und niemand will auf die beiden Standorte verzichten“, sagt Monika Bachmann.
Einig sei man sich mit der SKG, dass die Investitionsmittel nicht ausreichen: Es sei auch aus Sicht des Gesundheitsministeriums bedauerlich, dass für die Investitionen von 469 Millionen Euro nur 308 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung stünden. Hier werde sich das Gesundheitsministerium mit der SKG und den Trägern auch weiterhin bemühen, weitere Gelder – auch aus dem Bund – zu akquirieren.
