DIE LINKE will, dass saarländische Kulturgüter besser geschützt werden und deshalb mehr Mittel für Denkmalschutz und Industriekultur bereitstellen. Bei der Änderung des Denkmalschutzgesetzes hat die Linksfraktion schon die Verengung des Denkmalschutzes auf einen Schutz vorrangig aufgrund historischer Bedeutung nur bei nicht näher definierter wirtschaftlicher Zumutbarkeit kritisiert, während kulturelle und kulturlandschaftliche Aspekte weitgehend außen vor bleiben.
Dazu kommt, dass in den vergangenen Jahren die Kultur-Diskussionen vor allem von der Haushaltsnot geprägt waren, nicht von neuen Ideen und sinnvoller Weiterentwicklung. Aber ohne zusätzliche Mittel, mit dem Rotstift im Rücken, wird ein kulturpolitischer Aufbruch im Land nicht gelingen. DIE LINKE will die Mittel für „Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Industriekultur“ von 20.000 auf 50.000 Euro erhöhen, die „Zuschüsse zur Durchführung von Maßnahmen der Industriekultur“ von 150.000 Euro auf 300.000 Euro verdoppeln und die Mittel für den Schutz von Baudenkmälern von 290.000 Euro auf 500.000 Euro erhöhen.
DIE LINKE setzt sich zudem für mehr Barrierefreiheit ein. Schon im letzten Jahr hat die Fraktion ein entsprechendes Investitionsprogramm des Landes gefordert. Jetzt schlägt sie den gezielten barrierefreien Umbau von Bahnhöfen im Saarland vor. Denn von den 77 Bahnhöfen und Stationen im Saarland sind derzeit gerade einmal 20 vollumfänglich barrierefrei sind, während 29 noch überhaupt nicht entsprechend umgebaut sind.
Und das, obwohl seit zehn Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft ist, die Menschen mit Behinderungen einen ungehinderten Zugang zu den Verkehrsmitteln und damit auch den Bahnhöfen garantiert. Die zusätzlich geplanten Investitionsmittel im Rahmen des Bahnhofsentwicklungsprogramms sollen daher verstärkt für den barrierefreien Umbau genutzt werden. Die barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist schließlich keine Nebensächlichkeit, sondern ein Grundrecht.
