DIE LINKE will die tierversuchsfreie Forschung stärken. Denn die Universität stellt nach eigenen Angaben derzeit keine Mittel bereit, „die ausschließlich Projekte fördern, die … zu einem Ersatz oder einer Verringerung von Tierversuchen führen sollen“. Methoden, die Tierversuche unnötig machen, sollten aber auch im Saarland erforscht werden. Schließlich ist die Zahl der getöteten Versuchstiere im Land in den letzten Jahren trotz eines Rückgangs auf einem sehr hohen Niveau geblieben, mehr als 21.000 Tiere wurden allein im vergangenen Jahr für Versuche getötet, deren Nutzen in der Fachwelt äußerst umstritten ist.
Und der Landesbeauftragte für Tierschutz warnt vor einer weiteren Steigerung der Tierversuchszahlen um bis zu einem Fünftel „allein wegen statistischer Grundüberlegungen und zur Verbesserung der Aussagekraft wissenschaftlicher Arbeiten“. Gerade deshalb muss jetzt deutlich mehr getan werden, um Alternativen zu fördern. Das Land soll dafür in den nächsten beiden Jahren insgesamt eine Million Euro investieren. So könnte das Saarland auch ein Vorreiter bei tierversuchsfreien Alternativmethoden werden.
DIE LINKE will außerdem mehr Geld für die Krankenhäuser im Land um den gewaltigen Sanierungsstau aufzulösen. Die Investitionsmittel sollen daher um zusätzliche sechs Millionen Euro auf 38,5 Millionen angehoben werden. Dies ist auch nötig, um dem Personalmangel an den Kliniken zu begegnen. Denn wenn den Krankenhäusern Geld für die Anschaffung wichtiger neuer Geräte fehlt, sparen sie dafür am Personal. Und der Personalmangel an den Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit.
DIE LINKE spricht sich für mehr ausgebildete Polizeikräfte auf der Straße aus, statt Hilfspolizisten wie den Polizeilichen Ordnungsdienst und geplante neue Überwachungssysteme wie die automatisierte Kennzeichenerfassung und weitere Anschaffungen zur Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) und will die Zahl der Kommissaranwärter in den nächsten Jahren zusätzlich erhöhen. Geheimdienstliche Methoden bringen kein Mehr an Sicherheit, deshalb sollte der Gefahr von Anschlägen und von Kriminalität mit polizeilichen Mitteln begegnet werden, auch dafür muss die Polizei personell angemessen ausgestattet werden. Und anstelle des Verfassungsschutzes soll ein wissenschaftliches Zentrum gegen gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit geschaffen werden.
