Zur Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Wir halten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Erzeugnisse für das falsche Instrumentarium, zumal davon keine ökologische Lenkungswirkung ausgehen wird. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Abbau der milliardenschweren Subventionen für die industrielle Agrar- und Lebensmittelproduktion. Im Gegenzug müssen die regionalen Wirtschaftskreisläufe, der Biolandbau und die Direktvermarktung von Lebensmitteln gestärkt und deutlich mehr finanziell unterstützt werden.
Für das Saarland heißt dies unter anderem, es weiteren landwirtschaftlichen Betrieben zu ermöglichen, ihre Produktion auf den Ökolandbau umzustellen. Es ist ein Stück weit heuchlerisch von Umweltminister Jost, dass er heute in der Presse selbst für ökologisch bessere Produktionsweisen plädiert, andererseits seit dem Jahr 2016 jedoch einen Förderstopp für die Umstellung auf den Ökolandbau im Saarland verhängt hat. Wir fordern von ihm, den Förderstopp aufzugeben und weitere Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Umstellung bereitzustellen.
Von der Umstellung auf den Ökolandbau würden besonders die Milchviehbetriebe profitieren, die einen Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe hierzulande ausmachen. Denn aus einem Liter Bio-Milch können sie etwa 20 Cent mehr als aus konventioneller Milch erlösen. Dem gegenüber führt die konventionelle Milchproduktion aufgrund eines heftigen Preisverfalls und der zunehmenden Überproduktion zu herben Einnahmenverlusten und bringt manche Betriebe sogar in Existenznot.”
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